
In Hessen leben 192 ausreisepflichtige Syrer. Der unsichere Aufenthaltsstatus ist für diese Menschen sehr belastend, gerade wegen der aktuellen politischen Unruhen und den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu, in zahlreichen Städten werden Demonstrationen von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Syrer, die im Ausland Asyl beantragt haben, sind Repressalien und Diskriminierung durch die Staatsgewalt ausgesetzt. weiterlesen

Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann weiterlesen

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, sieht als Bilanz ihrer Integrationstour, dass Integrationsminister Hahn (FDP) endlich handeln muss, um dem Fachkräftemangel mit qualifizierten Migrantinnen und Migranten zu begegnen. „Die vielen noch immer unbesetzten Ausbildungs- und Arbeitsplätze zeigen, dass der Fachkräftemangel in Hessen längst Realität ist. Gleichzeitig gibt es laut Landesamt … weiterlesen

„Die Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird in regelmäßigen Abständen und immer wieder polemisch geführt, allerdings fast immer nur als Beschreibung realer oder vermeintlicher Integrationsdefizite. Die Erfolge und positiven Beispiele gelungener Integration werden in der öffentlichen Diskussion nur selten wahrgenommen, und die regelmäßig wiederkehrenden Integrationsdebatten haben eines gemeinsam: Sie sind oft emotionale … weiterlesen

Die kontroverse und häufig polemisch geführte Debatte um Migration und Integration in Deutschland hat zuletzt im vergangenen Jahr gezeigt, dass Populismus der Integrationsdebatte wenig nützt. Deutschland und auch Hessen benötigen stattdessen eine moderne Integrationspolitik. DIE GRÜNEN sehen hier kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsdefizit. Deshalb hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept für eine … weiterlesen
Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, geht auch dieses Jahr auf Integrationstour durch Hessen. Schwerpunkt der vom 4. bis 8. Juli stattfindenden Tour ist das Thema Fachkräftemangel und die Fragen, in welchen Branchen ein Fachkräftemangel zu befürchten ist, welche Lösungsansätze es gibt und wie dabei Potentiale von Zuwanderern genutzt werden … weiterlesen
Die von Integrationsminister Hahn vorgestellten Ergebnisse einer Befragung von Hessen zu ihrer Einstellung zu Fragen der Integration werden von den GRÜNEN als ermutigendes Zeichen für das Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten angesehen. Bei den konkreten Maßnahmen sehen wir aber großen Handlungsbedarf, z.B. die angekündigte Vernetzung der Arbeit des Integrationsministeriums mit den anderen relevanten Ressorts kommt nicht voran. weiterlesen
DIE GRÜNEN kritisieren, dass die CDU Islamismus und Integration miteinander vermengt. „Ein Teil der Migranten hat zwar einen islamischen Hintergrund, doch sagt dies nicht über ihre Integration oder über ihre Religiosität aus. Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von Islamisten rücken. Menschen, die das friedliche Zusammenleben gefährden, schaden gleichermaßen unserer Gesellschaft, unabhängig davon, ob sie Christen, Muslime oder Nichtgläubige sind. Personen wie Pierre Vogel, die das friedliche Zusammenleben bewusst stören wollen, ist mit Abschiebungen nicht beizukommen, denn er ist Deutscher.“ weiterlesen