Islamismus bekämpfen - GRÜNE: Wo bleiben die Konzepte der seit zwölf Jahren regierenden CDU?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Plenardebatte, dass die CDU, obwohl sie seit zwölf Jahren in Hessen für die innere Sicherheit  zuständig ist, keine konkreten Vorschläge hat, wie der Extremismus zu bekämpfen ist. „Bei der Bekämpfung von Extremismus aller Art hat die Landesregierung unsere Unterstützung. Islamismus ist wie Rechtsextremismus oder andere Arten von Extremismus eine Straftat, demokratiefeindlich und gegen die Grundordnung unserer Verfassung und daher mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Hier muss die CDU liefern anstatt zu klagen. Wer regiert hier eigentlich seit zwölf Jahren?“ will die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, wissen.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass die CDU Islamismus und Integration miteinander vermengt. „Ein Teil der Migranten hat zwar einen islamischen Hintergrund, doch sagt dies nicht über ihre Integration oder über ihre Religiosität aus. Erst Recht darf man Muslime nicht unter Generalverdacht stellen und in die Nähe von Islamisten rücken. Menschen, die das friedliche Zusammenleben gefährden, schaden gleichermaßen unserer Gesellschaft, unabhängig davon, ob sie Christen, Muslime oder Nichtgläubige sind. Personen wie Pierre Vogel, die das friedliche Zusammenleben bewusst stören wollen, ist mit Abschiebungen nicht beizukommen, denn er ist Deutscher.“

„Um den Islamismus wirksam zu  bekämpfen, muss ein schlüssiges Konzept mit einem Maßnahmenkatalog, der u. a. erweiterte  Aussteigerprogramme , die Sensibilisierung von  Eltern und Lehrer sowie das Angebot von  islamischem Religionsunterricht  bzw. als Zwischenschritt Islamkunde an staatlichen Schulen in Hessen vorsieht, vorgelegt werden“, fordert Mürvet Öztürk.  „Wir warten auf die Konzepte der Regierung.“

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