Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der Koalition eingeschlagenen Weg, extremistischem Islamismus bereits im Frühstadium mit spezifischer Prävention, Aussteigerprogrammen und Deradikalisierung zu begegnen. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um denen zu begegnen, die unsere freie und offene Gesellschaft zerstören wollen. Wir fordern alle gesellschaftlichen Gruppen auf, zusammenzustehen und religiös verblendeten Extremisten deutlich zu machen, dass wir ihr mittelalterliches Welt- und Menschenbild hier nicht akzeptieren“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitsicher Sprecher der GRÜNEN. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in Frankfurt unter dem Druck islamistisch radikalisierter Jugendlicher die Arbeiterwohlfahrt sogar ein Jugendzentrum schließen musste.“
Nach Ansicht der GRÜNEN bedarf es sowohl repressiver Maßnahmen von Polizei und Staatsschutz als auch intensiver Präventionsarbeit, um gegen das Problem des extremistischen Islamismus vorzugehen. „Wir müssen Maßnahmen für Prävention und Deradikalisierung intensivieren und ein eigenes Ausstiegsprogramm schaffen. Gerade bei desorientierten Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, dass wir ihnen den Wert der Menschen- und Grundrechte offensiv vermitteln. Mit dem Ausstiegsprogramm soll denen geholfen werden, die in radikale Gruppen geraten sind und diese hinter sich lassen wollen. Wir müssen die Herausforderungen des religiösen Extremismus annehmen und ihm den Boden entziehen.“
„Der Schutz der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst sind unveräußerbare Bestandteile unserer freien und offenen Gesellschaft. Wer die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens angreift, muss damit rechnen, dass diese Gesellschaft sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese Angriffe zur Wehr setzt.“
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