Prävention gegen Salafismus: Hessische Beratungsstelle als bundesweit vorbildliches Projekt

Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung der Prävention in der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. „Wir haben uns sehr gefreut, dass die vom Verein Violence Prevention Network (VPN) getragene hessische Beratungsstelle ,Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ als bundesweit vorbildliches Projekt ausgezeichnet wurde“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Landtagsdebatte zur Salafismus-Prävention. „Langfristig können wir den Kampf gegen jede Form von Extremismus nur durch Aufklärung und Beratung gewinnen, denn Polizei und Justiz können oft erst tätig werden, wenn es zu spät ist. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf geeinigt, dieses landesweite Präventionsnetz einzurichten.“ Die Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ wurde kürzlich durch die bundesweite Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ als eines der bundesweit 100 besten Projekte des Jahres 2016 auszeichnet.

Für 2016 stehen aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ insgesamt 1,2 Millionen Euro für den Bereich der Salafismusprävention zur Verfügung. „Dank der verstärkten Förderung konnte die Beratungsstelle personell gestärkt werden“, so Frömmrich. „Sie arbeitet derzeit laut Landesregierung mit 104 Menschen, die sich radikalisiert haben oder bei denen Gefahr besteht, dass sie sich radikalisieren. Auch mehr als 119 Menschen, deren Angehörige oder Freunde gefährdet sind, werden beraten. Die Mitarbeiter der Beratungsstelle sind auch in ein Präventionskonzept eingebunden, das Flüchtlinge vor salafistischen Anwerbeversuchen schützen soll. Auch in Schulen und Institutionen findet umfassende Beratung statt.“

„Die Sicherheitspolitik der GRÜNEN verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Wir wollen handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, erläutert Frömmrich. Zugleich enthält der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2017 ein Sicherheitspaket mit 570 neuen Stellen allein bei der Polizei. Wir werden damit bis 2020 insgesamt mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte haben. Bereits 2015 und 2016 haben wir 440 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – und das schon vor der Sicherheitsdebatte im Nachgang zu den Ereignissen der Kölner Silvesternacht, den Ereignissen von Würzburg, München und Ansbach oder jetzt der Verhaftung mutmaßlicher Terroristen in Schleswig-Holstein. Wir gehen unseren Weg konsequent und unbeirrt, nicht als Reaktion auf mediale Debatten und kurzfristige Stimmungen.“

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