Meinungsbilder zur Integration - GRÜNE: Regierung muss endlich handeln statt sich sonnen

Die heute von Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vorgestellten Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Hessinnen und Hessen zu ihrer Einstellung zu Fragen der Integration werden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als ermutigendes Zeichen für das Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten Hessen angesehen. Bei den konkreten Maßnahmen sehen die GRÜNEN aber noch großen Handlungsbedarf.

„Viele Hessinnen und Hessen mit Migrationshintergrund fühlen sich in ihrer neuen Heimat angekommen. Dies beschreibt die Studie anhand der Befragungsergebnisse sehr anschaulich. Gleichwohl wissen wir, dass noch eine ganze Menge zu tun ist. Minister Hahn spricht sehr richtig davon, dass es vielfach milieuspezifische Integrationsprobleme bei den Migrantinnen und Migranten gibt. Hier muss das Ministerium konkrete Maßnahmen umsetzen. Leider sonnt sich der Minister zu stark in der positiven Grundstimmung zwischen Einheimischen und Migranten in Hessen, statt in den konkreten Handlungsfeldern Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir sehen derzeit nicht, dass die angekündigte Vernetzung der Arbeit des Integrationsministeriums mit den anderen relevanten Ressorts wie dem Sozial- und dem Kultusministerium voran kommt. Es reicht einfach nicht, nur Integrationsmonitore und Umfrageergebnisse vorzustellen und sich ansonsten auf die Kreativität der Kommunen zu verlassen, irgendwann muss man auch mal selbst aktiv werden. Man könnte es auch mit einer deutlichen deutschen Redewendung ausdrücken: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett“, bewertet die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die heute vorgelegten Ergebnisse der Befragung.

„Welche Probleme bei der Integrationspolitik in Hessen auch in der Koalition von CDU und FDP bestehen, zeigt Hahns Plädoyer für eine Zuwanderung anhand eines Punktesystems, was von der CDU nach wie vor abgelehnt wird“, macht Mürvet Öztürk auf die internen Probleme der schwarz-gelben Koalition aufmerksam.

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