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Integration und Migration
Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord – Vorschläge für einvernehmliches weiteres Vorgehen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Vernehmung von Zeugen keine Belege für eine Unterstützung der NSU-Terroristen aus der nordhessischen Neonazi-Szene ergeben. „Der ehemalige Abteilungsleiter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz konnte trotz mehrfacher Nachfragen über keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen aus Hessen mit Gesinnungsgenossen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen berichten. … weiterlesen
Flüchtlinge: GRÜNE danken allen Beteiligten für zusätzliche Plätze für Asylsuchende in der Rotenburger Alheimer-Kaserne
DIE GRÜNEN im Landtag danken der Bundeswehr dafür, dass sie die Alheimer-Kaserne in Rotenburg (Kreis Hersfeld-Rotenburg) zeitnah für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. „Der hessische Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, hat im Dialog mit dem Bund, der Kommune und dem Regierungspräsidium Gießen erreicht, dass schon bald zunächst 600 Asylsuchende in Rotenburg … weiterlesen
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen: Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen
Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Ausdruck dieser Kultur sind die Bemühungen, für Flüchtlinge und Asylsuchende eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Wir danken daher insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Jahren eine große Solidarität und Menschlichkeit bei der … weiterlesen
Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag: GRÜNE rufen zu friedlichem Protest gegen Rechtsextremisten und -populisten auf
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag rufen zu buntem und friedlichem Protest gegen den für Samstag in Frankfurt geplanten Aufmarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auf. „Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag wollen die selbsternannten ,Patrioten‘ der Gruppierung ,Widerstand Ost West‘, eine unangenehme Melange aus Pegida-Anhängern, Hooligans, Neonazis und anderen Krakeelern, gegen Migrantinnen und Migranten hetzen und Ängste vor Menschen … weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration "Bund, Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung für die Flüchtlingspolitik"
Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Ausdruck dieser Kultur sind die Bemühungen, für Flüchtlinge und Asylsuchende eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Wir danken daher insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Jahren eine große Solidarität und Menschlichkeit bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gezeigt haben. weiterlesen
GRÜNE: WIR-Programm leistet aktiven Beitrag zur Integration - in der Nachbarschaft, in Vereinen, auf der Arbeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut über die heute durch den Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung Jo Dreiseitel vorgestellte Bilanz zum Integrationsprogramm WIR. „Integration findet vor Ort statt – in der Nachbarschaft, in Vereinen, auf der Arbeit. Genau hier setzt das WIR-Programm an und leistet damit aktiv einen Beitrag zum Gelingen … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Mürvet Öztürk – Kommunen in Not – Land Hessen muss zusätzliche Mittel des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung eins zu eins an die Hessischen Kommunen weitergeben
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in der Aktuellen Stunde über das Thema Flüchtlinge sprechen. Aber dass wir heute über die Verteilung der Bundesmittel sprechen, ist verfrüht, da das Finanzausgleichsgesetz noch nicht verabschiedet, das Gesetzgebungsverfahren auf der Bundesebene also noch nicht beendet worden ist. (Zuruf des Abg. Günter … weiterlesen
Programm Integration und Abschluss der Landesregierung: Sprachförderung von jungen Flüchtlingen wird deutlich ausgebaut
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die verstärkten Anstrengungen, die die Landesregierung bei der Deutschförderung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Zuwanderern unternimmt. „Das Beherrschen der Sprache ist die Grundlage für gelingende Integration. Dabei besteht die Förderung der jungen Flüchtlinge, die zu uns nach Hessen kommen, aus verschiedenen Bausteinen“, erläutert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. … weiterlesen
