Innenpolitik
Inhalt
Hessische AfD muss Verhältnis zu Reichsbürgern klären
Großrazzia gegen Reichsbürger Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische AfD muss endlich und schnell ihr Verhältnis zu Reichsbürgern und Terroristen klären. Denn die Razzia in dieser Woche gegen die Reichsbürger hat die Gefährlichkeit rechtsextremistischer Gruppen gezeigt. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen … weiterlesen
Hessischer Opferfonds ist wichtiges Zeichen der Anteilnahme
Erster Bericht des Opferfondsbeirats Lukas Schauder, GRÜNES Mitglied im Opferfondsbeirat des Hessischen Landtags: „Der Hessische Opferfonds hat sich seit der Einrichtung im letzten Jahr bewährt. In bereits 70 Fällen konnten wir mit dem Fonds Opfer von rechtem Terror und schwerster Gewalt unterstützen, darunter die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Hanau. Diese Zuwendung kann keinen … weiterlesen
„Hessen steht zusammen“: Wirksames Paket zur Abfederung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
Innenministerkonferenz beschließt bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran
Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Hessischen Landtag: „Wir sind erleichtert über den Beschluss der Innenministerkonferenz, bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen. Grundlage ist die aktuelle Lagebewertung des Auswärtigen Amtes. Der Hessische Landtag hatte in einem gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP diese Forderung adressiert, denn Hessen … weiterlesen
Befremdlicher Vorgang
Vorratsdatenspeicherung Zur heutigen Pressemitteilung von Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich. Sie sprechen damit nicht für die Koalition und somit auch nicht für die Landesregierung. Dass … weiterlesen
GRÜNE lehnen anlasslose Datenspeicherung ab
Vorratsdatenspeicherung Dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger*innen verfassungswidrig ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof klar entschieden. Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Die Speicherung von personenbezogenen Daten muss immer anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Deshalb setzen sich die … weiterlesen
Zeugin spricht von Einmischung des Landespolizeipräsidiums in interne Ermittlungen
25. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 25. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss weitere Zeug*innen zu der Thematik des Notrufs der Polizeistation Hanau I befragt. Bei einer der Zeug*innen handelt … weiterlesen
Stephan Ernsts Erklärung ist der blanke Hohn
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 34. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses berief sich der Mörder von Walter Lübcke vor seiner Befragung auf ein … weiterlesen
Befragung von Stephan Ernst
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 34. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses soll unter anderem der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Walter Lübcke als Zeuge vernommen … weiterlesen
Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“
Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung der Echtheit der Unterlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zur Berichterstattung des „ZDF Magazin royale“: „Die Schlussfolgerungen, die das „ZDF Magazin royale“ aus den als „NSU-Akten“ bezeichneten Bericht gezogen hat, decken sich mit den Bewertungen, die bislang aus unserer Sicht alle gezogen haben, die die Akten gelesen haben. Die … weiterlesen
