Inhalt

28.11.2022

Befremdlicher Vorgang

Vorratsdatenspeicherung

 

Zur heutigen Pressemitteilung von Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

 

„Erneut geben die beiden Minister beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht die Meinung der Koalition, sondern ihre eigene Meinung von sich. Sie sprechen damit nicht für die Koalition und somit auch nicht für die Landesregierung. Dass sie für ihre unsachlichen Spitzen gegen die Bundesregierung einen Besuch bei hessischen Ermittlern und Staatsanwälten nutzen, macht den Vorgang noch befremdlicher. Denn deren gute Arbeit hat es schlicht nicht verdient, in Verbindung mit parteipolitischen Diskussionen gebracht zu werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt