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Innenpolitik
Mordprozess Walter Lübcke: Das Urteil ist gesprochen, die Aufgabe bleibt: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus entschieden bekämpfen.
Zum Urteil im Mordprozess Walter Lübcke erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und unserem früheren Landtagskollegen, Walter Lübcke, hat das Frankfurter Oberlandesgericht jetzt das Urteil gesprochen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag zuerst bei Walter Lübcke und seiner Familie. Unsere Gedanken sind auch bei der … weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident: "Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern."
Ein unbedachtes und überstürztes Ende des Lockdowns und die damit verbundene Gefahr einer dritten Welle hilft niemandem: nicht der individuellen Freiheit, nicht der Wirtschaft und erst Recht nicht der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen weiterlesen
Bürger- und Polizeibeauftragte füllt Lücke zwischen gerichtlichem Rechtsschutz und Petitionsrecht
Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich … weiterlesen
Polizei- und Bürgerbeauftragter - Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken
Heute wurde die neue Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen. Nach Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ist Hessen damit das vierte Land, dass über eine derartige Stelle verfügt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir wollen in Hessen damit eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht - AfD hat kein Recht auf „oben ohne“
Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: Der Hessische Landtag hatte Anfang November eine Maskenpflicht eingeführt, um die Arbeit des obersten Verfassungsorgans in der Corona-Pandemie zu gewährleisten und den Parlamentsbetrieb während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Mit dieser Maßnahme sollte der Schutz der Abgeordneten und der Mitarbeiter*innen gewährleistet werden. Der Versuch … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Regierungserklärung Corona - Die Lage ist ernst und erfordert weiter konsequentes Handeln
In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Maßnahmen des seit November geltenden Teil-Lockdowns haben den Anstieg der Infektionszahlen gebremst. Sie sind aber weiter zu hoch. Mittlerweile haben sich in Deutschland 1,2 Millionen Menschen infiziert. 19.000 Menschen sind mit oder an Covid19 … weiterlesen
Dank und Anerkennung für den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst
Jeder Protest muss friedlich sein, es darf zu keiner Eigen- oder Fremdgefährdung kommen. Mehr Klimaschutz ist nur innerhalb demokratischer Regeln möglich. Wenn wir auf friedlichen Dialog bauen, dann kann Politik für Konsens statt Spaltung sorgen. weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Internationaler Tag des Ehrenamtes - Auf das Miteinander kommt es an
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessische Landesregierung möchte das hohe ehrenamtliche Engagement der hessischen Bürger*innen künftig noch stärker in den Fokus rücken. Uneigennütziges Engagement für die Gesellschaft verdient neben Aufmerksamkeit hohen Respekt. Mit der Initiative „mein Ehrenamt – Mein Moment“ wollen wir den vielen ehrenamtlich Aktiven ein Gesicht und eine Stimme geben. … weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident: Hessen bleibt besonnen
Über 300 Menschen sind in Hessen mit Covid19 auf der Intensivstation. Das macht deutlich: Zu Entwarnung besteht kein Anlass. Im Gegenteil: Weiteres konsequentes Handeln ist erforderlich. weiterlesen
Corona Maßnahmen von Bund und Ländern: Beschränkungen gerade in der Weihnachtszeit bitter, aber notwendig
Zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung des Corona-Virus und zum Gesundheitsschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Gerade zu Weihnachten und zum Jahreswechsel freuen sich viele Menschen auf eine unbeschwerte Zeit mit der Familie und Freunden. Das ist dieses Jahr aufgrund der gesundheitlichen Gefahren des Corona-Virus leider nicht ohne … weiterlesen
