Mordprozess Walter Lübcke: Das Urteil ist gesprochen, die Aufgabe bleibt: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus entschieden bekämpfen.

Zum Urteil im Mordprozess Walter Lübcke erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und unserem früheren Landtagskollegen, Walter Lübcke, hat das Frankfurter Oberlandesgericht jetzt das Urteil gesprochen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag zuerst bei Walter Lübcke und seiner Familie.

Unsere Gedanken sind auch bei der Zäsur, die dieser Mord für unser Land bedeutet. Einen rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Politiker hat es seit Ende des zweiten Weltkrieges nichts mehr gegeben. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für seine Überzeugungen, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist.

Es war nicht der erste Mord, den Rechtsextremisten in unserem Land begangen haben. Der Mordserie des NSU sind Halit Yozgat und 9 weitere Menschen zum Opfer gefallen. Die Morde von Halle und Hanau verdeutlichen erschreckend, wie gegenwärtig der Rechtsterrorismus weiterhin ist.

Deshalb bekräftigen wir gerade an einem Tag wie heute: Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe als Gesellschaft und Staat, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus entschieden zu bekämpfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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