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Innenpolitik
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 - Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zeigt, hat sich die Zahl der in Hessen begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass gleichzeitig auch das Personenpotential … weiterlesen
STIKO empfiehlt Impfung für 12- bis 17-Jährige - Aufruf an alle Jugendlichen zur Impfung
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat jetzt offiziell allen 12- bis 17-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus empfohlen. Da es inzwischen hinreichend Impfstoff und genügend Kapazitäten in den Impfzentren und bei den Hausärzten gibt, rufen wir alle Jugendlichen auf, dieses Angebot so schnell wie möglich noch in der Ferienzeit … weiterlesen
Sicherheitsinitiative KOMPASS
Ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten ist gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Polizei Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor Ort für Sicherheit zu sorgen und präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Polizei. Es ist erfreulich, dass sich immer mehr hessische Kommunen … weiterlesen
75 Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
‚GRÜNE Struppis‘ gratulieren ‚schwarzen Hardlinern‘ Wir gratulieren der CDU-Fraktion zu 75 Jahren im Hessischen Landtag. „Die CDU-Fraktion hat in Regierung wie in Opposition entscheidend zum Aufbau und zur Weiterentwicklung Hessens beigetragen. Oft waren wir nicht mit der Richtung einverstanden, in die die CDU Hessen verändern wollte. Das ändert aber nichts an der Wertschätzung für … weiterlesen
Halbzeit der Wahlperiode - Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt
Zur Halbzeit der Wahlperiode und zu 7,5 Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung in Hessen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir GRÜNEN wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten. Dabei sind wir in Hessen auf einem sehr guten Weg. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt. Das gilt für den Klimaschutz, die Energie-, … weiterlesen
Maßnahmenkatalog nach NSU-Drohbriefen
Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Er wird von der Erkenntnis geleitet, dass ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei nötig ist, und dass es dabei vor allem auch des Blickes von außen bedarf. Die im Maßnahmenkatalog festgehaltenen Punkte sind … weiterlesen
Wahl des neuen Fraktionsvorstandes: Gemeinsam Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten
Die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt: Einstimmig bestätigt wurde als Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner. Mit großer Mehrheit wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Frömmrich sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Martina Feldmayer, Eva Goldbach und Hildegard Förster-Heldmann erneut benannt. Für das bisherige Vorstandsmitglied Marcus Bocklet, der als Direktkandidat für … weiterlesen
Experten-Kommission stellt Bericht vor
Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig … weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir haben die Verpflichtung die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann. Darum ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen. weiterlesen
