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12.07.2021

Experten-Kommission stellt Bericht vor

Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig und für alle sichtbar angepackt werden müssen. „Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und die Vorschläge der Expertenkommission konsequent umzusetzen. Der Umsetzungsprozess muss so überzeugend und nachdrücklich erfolgen, dass jede einzelne Polizeibeamtin und jeder einzelne Polizeibeamte sich persönlich angesprochen fühlt und zum Mitmachen angeregt wird. Wegschauen und Wegducken ist künftig keine Option mehr. Was wir bei der Polizei brauchen, ist eine Kultur des Miteinanders und der Offenheit. Wir müssen aufeinander vertrauen können, sonst geht es nicht“, sagte Goldbach.

Zum Problem des Rechtsextremismus in der Polizei stimme sie dem stellvertretenden Vorsitzenden der Expertenkommission, Jerzy Montag zu: „Die Parole muss sein: Wehret den Anfängen! Jeder weiß, dass der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft ist, und dass wir diesen bedrohlichen Entwicklungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten müssen, wenn wir Freiheitlichkeit, Vielfalt und Toleranz auch künftig leben wollen. Unter diesen Bedingungen dürfen wir es keinesfalls hinnehmen, wenn ausgerechnet innerhalb der Sicherheitsbehörden rechtsextreme, rassistische oder menschenverachtende Äußerungen die Runde machen. Das schadet dem Ansehen der Polizei, das schadet der Zivilgesellschaft, das schadet uns allen. Hier endet deshalb die Toleranz, hiergegen muss konsequent eingeschritten werden, hier gilt ausschließlich Klartext. Deshalb werden wir die Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung der Resilienz gegenüber Rechtextremismus, die von der Aus- und Fortbildung bis zur Schärfung des Disziplinarrechts reichen, aufgreifen.“

Goldbach: „In diesem Zusammenhang benennt die Arbeit der Expertenkommission auch einen wichtigen Einzelaspekt: Den Praxisschock. In vielen theoretischen Fachgebieten gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und –beamte machen häufig die Erfahrung, dass sie sich auf viele praktische Probleme des Polizeialltags nicht ausreichend vorbereitet fühlen, was nicht selten zu Frustration, Resignation und innerem Rückzug, jedenfalls zu einem Nachlassen der Freude an der Arbeit und einer sich stetig verringernden Motivation, sich den hohen Anforderungen des Berufs zu stellen, führt. Hier müssen wir unbedingt nachjustieren, allem voran mit verpflichtenden Angeboten zur Supervision, aber auch mit nachhaltiger, lebenslanger Personalentwicklung. Wertschätzung der Mitarbeiter und wechselseitiger Respekt sind die Grundlage einer offenen Fehlerkultur, sie sind die Basis von allem.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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