Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Hanau

Die Fragen der Opferfamilien müssen bearbeitet werden

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Hanau:

„Wir haben die Verpflichtung die Umstände der rassistischen Morde von Hanau aufzuklären: zuvorderst gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, gegenüber der gesamten Öffentlichkeit, aber auch, damit sich eine solch schreckliche Tat möglichst nicht mehr wiederholen kann. Darum ist es wichtig, dass wir heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen und die Landesregierung schon direkt nach dem rassistischen Anschlag gegenüber den Opferfamilien die Bearbeitung aller Fragen zugesagt hat.

Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss zügig arbeitet, klar benennt, was falsch gelaufen ist – aber auch, welche Vermutung und Theorien sich als falsch herausstellen. Der Grundsatz muss lauten: erst aufklären, dann urteilen. 

Durch die Bearbeitung der Fragen, kann erschüttertes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden. Wenn aus den Antworten auch Schlussfolgerungen gezogen werden, können künftig Fehler vermieden werden.

Die rassistischen Morde in Hanau waren eine Zäsur, sie waren ein Anschlag auf uns alle, sie waren Auslöser von unermesslichem Leid. Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen und wissen um ihren Schmerz. Diesen zu mildern ist uns nicht möglich. Unserer Verpflichtung einer Aufklärung nachzukommen, aber schon.“