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Innenpolitik
Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte
Mögliches Fehlverhalten muss aufgeklärt werden Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das erneut Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Äußerungen erhoben wurden, macht uns fassungslos. Die Vorwürfe, über die die Frankfurter Rundschau heute berichtete, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wenn die Berichte zutreffen, muss mögliches Fehlverhalten Konsequenzen für die betreffenden Beamten haben. … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1
Sicherheitsbehörden benötigen umfassendes Bild Anlässlich der heutigen 28. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte erneut eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz aus, die bis ins Jahr … weiterlesen
Wir brauchen einen Aktionsplan Ukraine
In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Krieg in der Ukraine sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist unsere Aufgabe den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen. Das ist Putins Krieg. Der Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine. Wir … weiterlesen
Expertenkommission Polizei
Empfehlungen werden weiterhin zügig und umfassend umgesetzt Die Koalitionsrunde hat über die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Polizei beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die hessische Polizei wurde in den vergangenen Jahren von einigen Skandalen erschüttert. Ein ‚Weiter So’ konnte es nicht geben. Nötig ist ein umfassender Neuanfang. Hierzu hat die … weiterlesen
Verabschiedung Gerhard Bereswill
Polizeipräsident mit Umsicht und Weitblick in schwierigen Zeiten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Polizei ist auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Dialog, Kritikfähigkeit und auch das Einräumen von Fehler stärken dieses Vertrauen und schwächen es nicht. Es ist das Verdienst von Gerhard Bereswill dieses Verständnis von Polizeiarbeit in Frankfurt gelebt und … weiterlesen
Gedenken zum zweiten Todestag von Thomas Schäfer
Wir halten inne, um uns zu erinnern und zu trauern Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast jeden Tag stoßen wir während unserer Arbeit auf sein Werk – und denken dann an den Menschen Thomas Schäfer. Heute denken wir auch an seine Angehörigen und engen Freunde, die ihn an seinem Todestag besonders schmerzlich vermissen. … weiterlesen
Expertenkommission Polizei
Empfehlungen werden weiterhin zügig und umfassend umgesetzt Die Koalitionsrunde hat gestern über die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Polizei beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die hessische Polizei wurden in den vergangenen Jahren von einigen Skandalen erschüttert. Ein ‚Weiter So’ konnte es nicht geben. Nötig ist ein umfassender Neuanfang. Hierzu hat … weiterlesen
13. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2
Befragung von Sachverständigen Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) wurde der Sachverständige Prof. Dr. Feltes und der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Wettig gehört. Dabei … weiterlesen
Wir sagen ihre Namen, wir unterstützen ihre Angehörigen und kämpfen gegen Rassismus
Zweiter Jahrestag des Anschlags von Hanau Immer wieder sagen wir ihre Namen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Gegen das Vergessen, gegen Rassismus und gegen jede Art von Hass und Hetze. Am 2. Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau und … weiterlesen
