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06.04.2022

Expertenkommission Polizei

Empfehlungen werden weiterhin zügig und umfassend umgesetzt

 

Die Koalitionsrunde hat über die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Polizei beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die hessische Polizei wurde in den vergangenen Jahren von einigen Skandalen erschüttert. Ein ‚Weiter So’ konnte es nicht geben. Nötig ist ein umfassender Neuanfang. Hierzu hat die vom Innenministerium eingesetzte Expertenkommission Polizei in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen gegeben. Auf dieser Grundlage hat das Innenministerium einen umfassenden Umsetzungsprozess gestartet. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits begonnen, die meisten sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden, alle Anregungen werden bearbeitet.

 

Besonders schockierend waren die rechtsextremistischen Vorkommnisse in der Polizei. Zahlreiche Empfehlungen der Expertenkommission beschäftigen sich mit diesem Thema. Als überaus hilfreich erweisen sich beispielsweise die schon stattfindenden Transparenzveranstaltungen, bei denen Polizistinnen und Polizisten erfahren, welche rechtsextremistischen Inhalte in einigen Chatgruppen ausgetauscht wurden. Damit wird klar, dass es eben nicht etwa um unbedachte Äußerungen geht, sondern um Sachverhalte, die außerhalb der Werteordnung unseres Grundgesetzes stehen und die damit für die Polizeiarbeit völlig inakzeptabel sind.

 

Eine zentrale Herausforderung ist, ein neues Leitbild für die Polizeiarbeit in einer pluralen, vielfältigen und bunten Gesellschaft zu formulieren. Dieser Prozess muss ebenso mit und nicht gegen die Polizei erfolgen wie er den Blick von außen auf die Polizeiarbeit einbeziehen muss. Eng damit verknüpft ist die Kommunikation der Polizei sowohl nach innen wie nach außen. Fehlverhalten zu erkennen, zu benennen und Konsequenzen daraus zu ziehen, ist keine Schwäche. Es stärkt im Gegenteil die gute Arbeit der übergroßen Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. Wir begrüßen, dass sich die Polizei auf Grundlage des Berichts der Expertenkommission intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

 

Die noch stärkere Berücksichtigung der Perspektive von Opfern und von Betroffenen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist ein weiterer Schwerpunkt des Abschlussberichtes. Wie bei den anderen Themen wurde hier begonnen, diese Themen stärker in die tägliche Polizeiarbeit, die Aus- und Fortbildung zu verankern. Ziel aller Maßnahmen muss es sein, das durch die Skandale erschütterte Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Denn wir wollen eine Polizei, die auf der einen Seite auf das Vertrauen der Gesellschaft bauen kann und ihre Arbeit auf der anderen Seite gegenüber der Gesellschaft verantwortet. Beides gehört zusammen. Dazu gehört auch, dass das Innenministerium über die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission weiterhin kontinuierlich berichten will.“

 

 

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