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Hochschulen und Wissenschaft
Vorübergehende Festnahme des EBS-Präsidenten Jahns - Land muss Verwendung der Landesgelder für den Aufbau der Law School überprüfen
Es ist unverständlich, warum die Wissenschaftsministerin keine Initiativen gezeigt hat, um Transparenz in die Verwendung der Landesgelder für die EBS zu bringen. Die EBS musste bis zum 31. März 2011 die Zwischenverwendungsnachweise für das Jahr 2010 einreichen. Die Ministerin muss hier überprüfen, ob unzulässige Transfers von öffentlichen Mitteln an Unternehmen, an denen Herr Jahns beteiligt ist, erfolgt sind. Es besteht ein hohes Interesse an Transparenz – sowohl vonseiten der EBS als auch vonseiten der Landesregierung. weiterlesen
Durcheinander bei der Hochschulzulassung endlich beenden, funktionierendes Verfahren herbeiführen
„Wir halten es nach wie vor für falsch, dass sich die Kultusministerkonferenz weder auf eine verpflichtende Teilnahme aller Hochschulen noch auf die Kostenerstattung für das Servicever-fahren verständigt hat. Über beide Kritikpunkte ist Frau Kühne-Hörmann in der Beratung des Staatsvertrags einfach hinweggegangen. Bund und Länder müssen jedoch endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für mehr Studienplätze und deren effiziente Vergabe gerecht werden.“ weiterlesen
Sarah Sorge: Keine Zweckentfremdung der Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen erhalten die Hochschulen pro Jahr 92 Millionen € zusätzlich zum eigentlichen Etat. Diese 92 Millionen € sind zweckgebunden, und zwar zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre. ... weiterlesen
GRÜNE: Ministerin muss für gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel und auskömmliche Ausstattung der Hochschulen sorgen
SPD und GRÜNE hatten im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen als Ersatz für den Ausfall der Studiengebühren diese QSL-Mittel zur Verfügung gestellt. Diese sind sehr bewusst und auch nach dem Gesetz zweckgebunden zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre zu verwenden. Die Hochschulen können mit den Mitteln beispielsweise zusätzliche Lehrangebote schaffen, die Studienberatung ausbauen oder auch mehr Tutorien anbieten. weiterlesen
Keine Zweckentfremdung der Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre (QSL-Mittel)
Die Ministerin muss die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel überprüfen. Sollte sie hierbei unzulässige Verwendung feststellen, muss sie schleunigst eingreifen und die Hochschulen zur Einhaltung des Gesetzes anhalten. Sie muss allerdings endlich auch die Appelle der Universitäten und Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung ernst nehmen und den um 30 Millionen Euro gekürzten Hochschulpakt neu verhandeln und die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine solide und gerechte Basis stellen. weiterlesen
TU Darmstadt und Uni Frankfurt nicht mehr im Rennen um Elite-Uni-Titel Warnschuss für Kürzungen an hessischen Hochschulen
Wir danken der TU Darmstadt und der Uni Frankfurt für ihr Engagement bei der Exzellenzinitiative. Gleichzeitig freuen wir uns, dass die TU Darmstadt mit je einer Antragsskizze bei der Förderlinie Graduiertenschule und Exzellenzcluster in der Vorentscheidung erfolgreich war. Hierzu beglückwünschen wir die TU Darmstadt und wünschen ihr für die nächste Entscheidungsrunde alles Gute. weiterlesen
Angela Dorn: Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg
Sie versuchen, von Ihren Fehlern abzulenken. Dabei haben Sie gerade eine schallende Ohrfeige bekommen. Bei der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg haben Sie die Landesbediensteten einfach zu einem privaten Arbeitgeber übergeleitet, ohne ihnen ein Widerspruchsrecht einzuräumen. ... weiterlesen
