Sarah Sorge: Keine Zweckentfremdung der Mittel zur Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen erhalten die Hochschulen pro Jahr 92 Millionen € zusätzlich zum eigentlichen Etat. Diese 92 Millionen € sind zweckgebunden, und zwar zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre.

Meine Damen und Herren, wir erinnern uns ganz kurz an die Diskussion über das Gesetz und an die Diskussion davor. Wir GRÜNEN haben die Studiengebühren gemeinsam mit der SPD und bei Zustimmung der LINKEN abgeschafft – und das war auch gut so.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das war gut, weil es ein wichtiger Beitrag, ein großer Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit an den Hochschulen war.

Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Hause über Jahre über den Sinn oder Unsinn von Studiengebühren gestritten. Ich will das alles gar nicht wiederholen, aber auf eines hinweisen. Es gab eine Einigkeit in diesem Hause, und zwar darüber, dass Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen, Mittel zur Verbesserung der Lehrsituation an den Hochschulen bitter nötig waren, weil die Situation an den Hochschulen durch überfüllte Seminare, durch überfüllte Tutorien, durch fehlende Tutorien und vor allem durch fehlende Praktikaplätze geprägt war und unter diesen Bedingungen eine qualitativ gute Ausbildung nicht mehr garantiert werden konnte.

Genau aus dem Grund, weil die Qualität der Lehre und die Qualität der Studienbedingungen verbessert werden muss, wurde die Zweckgebundenheit der Mittel von uns sehr bewusst in dieses Gesetz geschrieben. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Regierungsfraktionen, haben sich nach der Wahl dafür entschieden, dieses Gesetz unverändert in Kraft zu lassen. Das war, finde ich, eine sehr gute Entscheidung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings ist es jetzt auch Aufgabe und Pflicht der Landesregierung, die Einhaltung dieses Gesetzes zu überprüfen. Frau Ministerin. Sie aber verschränken die Arme und tun so, als gehe Sie die ganze Situation nichts an. Es gab in den letzten Monaten vermehrt deutliche Anzeichen dafür, dass die Studiengebühren-Ersatzmittel, die sogenannten QSL-Mittel, gesetzwidrig zweckentfremdet werden. So heißt es beispielsweise in der „Oberhessischen Presse“ vom 15. Januar dieses Jahres: „Wir müssen leider im kommenden Jahr 6,5 Millionen €, die eigentlich Lehrsondermittel sind, in die Grundfinanzierung der Universität stecken. Nur so können wir die Lehrer und das Studienangebot überhaupt aufrechterhalten, macht Krause“ – das ist die Präsidentin der Universität Marburg – „deutlich“.

An der Universität Frankfurt soll inzwischen sogar der Bau eines neuen Seminargebäudes aus QSL-Mitteln bezahlt werden. Auch an der Universität Frankfurt wird ganz unverhohlen zugegeben, dass die QSL-Mittel zur Abmilderung der 10-Millionen-€-Kürzung durch das Land verwendet werden. Das ist aber nicht im Sinne des Gesetzes, und Sie, Frau Ministerin, sind aufgefordert, endlich auf die Einhaltung des Gesetzes zu pochen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Das sind Sie im Interesse der Verbesserung der Lehrsituation und der Studienqualität den Hochschulen, den Studierenden und vor allem denen schuldig, die für die Zukunft unseres Landes ausgebildet werden.

Den Hochschulen, das will ich hier betonen, ist ob der Zweckentfremdung der Mittel nur bedingt ein Vorwurf zu machen, denn sie handeln wirklich nicht aus Ignoranz gegenüber den Studierenden oder gegenüber der Lehrqualität, sondern ihnen bleibt wegen der Finanznot teilweise gar nichts anderes übrig. So hörte man auch nach der letzten Debatte im Landtag über die Hochschulfinanzierung weitere Hilfeschreie aus den Hochschulen. Frau Ministerin, Sie haben das in der letzten Debatte damit abgetan, das sei ja nur die Uni Frankfurt gewesen, und die Hochschule Rhein-Main sei ihr ein bisschen beigesprungen, aber alle anderen würden ja schweigen. Jetzt kann ich Ihnen erneut aufzeigen, dass das nicht der Fall ist. Jetzt gibt es einen Brief des KHF-Vorsitzenden, des Präsidenten Grabatin, der für alle hessischen Fachhochschulen am 21. Februar an Sie geschrieben und die Situation noch einmal sehr deutlich aufgezeigt hat. Er schreibt:

Denn die uns auferlegten Einsparungen lassen keinen Spielraum mehr für Verbesserungen der Studienqualität. Im Gegenteil, in Verbindung mit der zu erwartenden deutlichen Zunahme der Studierendenzahlen wird die Ausbildungsqualität spürbar leiden.

Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich dramatisch, wie ignorant die Ministerin mit den immer lauter werdenden Hilfeschreien aus den Hochschulen umgeht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Hochschulen sind unterfinanziert, und darunter leidet die Qualität ganz deutlich. Aufgrund der steigenden Studierendenzahlen – wir hatten die Diskussion in den letzten Monaten wirklich schon mehrfach – bei unzureichender Finanzierung der Studienplätze und aufgrund der Kürzungen im Hochschulpakt wird sich die Situation noch dramatisch verschärfen. Die Bundesbildungsministerin sagt hierzu mit gutem Recht: Es kann nicht sein, dass die Länder nach Hilfe durch den Bund schreien, weil sie dieser Situation finanziell nicht Herr werden, aber gleichzeitig in ihren Landeshaushalten kürzen. – Hier kann ich die Bundesbildungsministerin nur unterstützen. Es kann nicht wahr sein, dass sich das ganze Land darüber unterhält, wie wir mehr Geld in die Bildung kriegen, weil das eine wichtige Zukunftsaufgabe ist – –

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

– Nein, das machen Sie nicht, Herr Irmer. Sie haben den Hochschulpakt um 30 Millionen Euro gekürzt, obwohl die Studierendenzahlen steigen. Das ist der Weg in die falsche Richtung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Pacta sunt servanda!)

Ich will im Zusammenhang mit der Verwendung der QSL-Mittel ganz deutlich sagen: Es geht hier nicht einfach um Zahlen, sondern darum, was diese Kürzungen an den Hochschulen auslösen. Die Hochschulen sind schon jetzt unterfinanziert. Sie haben eklatant steigende Studierendenzahlen. Die steigenden Studierendenzahlen werden nicht auskömmlich finanziert. Das heißt, die Hochschulen fahren weiterhin Überlast. Jetzt stehen auch noch Tariferhöhungen bevor. Auch das wird alleine den Hochschulen aufgebürdet. Meine Damen und Herren, die Hochschulen sind nicht irgendwer, sondern es sind unsere staatlichen Hochschulen, für die wir Verantwortung tragen. Wir müssen endlich etwas tun und dürfen nicht sehenden Auges wieder in die Situation rennen, dass die Seminare überfüllt sind, dass das Studienangebot nicht ausreicht und die Qualität der Ausbildung leidet.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was ich in diesem Zusammenhang mit den QSL-Mitteln wirklich unerträglich finde, ist, dass die Ministerin die Augen zumacht, obwohl es eine gesetzliche Bestimmung gibt, obwohl die Mittel zweckgebunden sind, und man genau erkennen kann, warum sie das tut. Wenn sie nämlich die Hochschulen anhalten würde, diese Mittel für ihren eigentlichen Zweck auszugeben, dann würden die Hochschulen noch lauter schreien. Das heißt, sie nimmt hier ihre Rechtsaufsicht nicht wahr, und zwar allein deswegen, weil sie hier ein Auge zudrücken will, damit die Unterfinanzierung der Hochschulen nicht noch mehr ans Tageslicht kommt.

Frau Kühne-Hörmann, Sie haben als Leiterin der Rechtsaufsicht aber die Pflicht, für eine gesetzeskonforme Verwendung der Studiengebühren-Ersatzmittel zu sorgen. Sie haben die Pflicht, gleichzeitig für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Werden Sie diesen Aufgaben endlich gerecht. Überprüfen Sie die korrekte Verwendung der zweckgebundenen QSL-Mittel, und greifen Sie ein, wenn Sie eine unzulässige Verwendung feststellen. Nehmen Sie endlich auch die Appelle der Universitäten und der Fachhochschulen für eine auskömmliche Finanzierung ernst. Nehmen Sie die 30-Millionen-€-Kürzung zurück, und verhandeln Sie den Hochschulpakt neu – und zwar so, dass die Grundfinanzierung auf eine solide und gerechte Basis gestellt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Frau Kollegin Sorge.