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Hochschulen und Wissenschaft
GRÜNE: Hochschulentwicklungsplanung ist richtig - Gemeinsamer Dialog über Ziele notwendig und nicht Einkauf einer Unternehmensberatung
„Es ist schon erstaunlich, dass sich die Ministerin nun zum zweiten Mal von der Unternehmensberatung PwC beraten lässt, statt von einer Institution, die sich explizit mit wissenschaftspolitischen Fragestellungen auskennt. Zudem bleibt es das Geheimnis der Ministerin, warum sie sich und ihr Ministerium nicht in der Lage sieht, gemeinsam mit den Hochschulen eine inhaltliche und strategische Planung für den Wissenschaftsstandort Hessen zu erarbeiten und stattdessen wieder einmal ein Wirtschaftsberatungsunternehmen einschaltet.“ weiterlesen
GRÜNE begrüßen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses - Bitte an Rechnungshof: Förderung der European Business School unter die Lupe zu nehmen
„Die wider besseren Wissens gemachten anfänglichen Behauptungen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, es hätte sich bei der Zweckentfremdung durch die EBS lediglich um ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘ gehandelt, scheinen nicht einmal mehr die Regierungsfraktionen zu teilen. Die EBS hat neben der Zweckentfremdung von Landesmitteln auch grundsätzlich gravierende Mängel im Umgang mit Steuermitteln an den Tag gelegt. Die Bitte an den Rechnungs- hof, sich dieser Thematik anzunehmen, ist absolut richtig.“ weiterlesen
Plenardebatte zur European Business School - Ministerin hat gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuer-mitteln bestätigt – Land finanziert teilweise laufen Betrieb der EBS
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet. weiterlesen
Landesregierung „verharmlost unverantwortlichen“ Umgang der European Business School mit Steuergeldern
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet eine Institution wie die EBS, die sich selbst als Elite-Business-School versteht, derart lax mit Steuergeldern umgeht. Noch schlimmer aber ist, dass die Wissenschaftsministerin weiterhin Steuergeld in Millionenhöhe fließen lässt ohne im Wissenschaftsausschuss erklären zu können, wie sie sicherstellt, dass die Zweckentfremdung zukünftig unterbleibt. Auch in diesem Jahr hat die EBS nach Angaben der Ministerin weitere 100 000 Euro zweckentfremdet, bei einem Auszahlungsbetrag von 1,5 Millionen Euro und nach den verheerenden Presseberichten. Wir möchten endlich wissen, warum die Ministerin die Vorgänge verharmlost und statt offen zu sagen, dass die EBS Steuermittel teils in dreister Weise zweckentfremdet hat. weiterlesen
Sarah Sorge: Landesregierung verharmlost unverantwortlichen Umgang der European Business School mit Steuergeldern
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 24,7 Millionen Euro erhält die European Business School, Kurzform EBS, für den Aufbau ihrer Law School, also ihres juristischen Fachbereichs. Dies ist politisch umstritten. Beispielsweise ich war von Anfang an dagegen, dass eine Privathochschule 24,7 Millionen Euro für einen einzigen Fachbereich erhält, währen die Hochschulen des Landes ihre Mittel um 30 Millionen Euro gekürzt bekommen. ... weiterlesen
Wissenschaftsministerin greift Hochschulen ungewöhnlich scharf an Kühne-Hörmann versucht vom eigenen Versagen abzulenken
Als „äußerst befremdlich“ haben DIE GRÜNEN die Äußerungen und den Umgangston von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann gegenüber den Hochschulen im Interview mit hr-online bezeichnet. Frau Kühne-Hörmann ist offensichtlich meilenweit von den Herausforderungen der Hochschulen entfernt und bläst nun zum verbalen Angriff, anstatt endlich ihrer landespolitischen Verantwortung als Ministerin gerecht zu werden. Sie will schlichtweg vom eigenen Versagen ablenken. weiterlesen
GRÜNE nach Wissenschaftsausschuss: Ministerin bestätigt gravierende Mängel der EBS im Umgang mit Steuermitteln
Der Umfang der nicht sachgerechten Verwendung der Steuermittel ist gravierend. Es gab nicht nur die von der Ministerin bisher genannten ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘, auch wurden Kosten aus dem Jahr 2008 abgerechnet, die Abfindung des Kanzlers bezahlt und die Grundsätze der Sparsamkeit vielfach verletzt. Die Ministerin konnte auch auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht stichhaltig erklären, warum zwei Drittel der Gemeinkosten der EBS vom Land bezahlt werden. weiterlesen
EBS morgen Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit
DIE GRÜNEN haben zum Thema „Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School“ Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN gehen, mit dem sie erfahren wollen, welches Ausmaß die Zweckentfremdung der Mittel tatsächlich hat und ob und wie die gravierenden Mängel bei der Verwendung dieses Geldes behoben wurden. Der Ausschuss beginnt morgen um 13 Uhr im Raum 510 W. weiterlesen
Weitere Fragen zu Steuermitteln für die EBS - GRÜNE: Verstoß gegen alle kaufmännischen Grundregeln durch EBS – Verharmlosung durch Ministerin
Um die zahlreichen offenen Fragen zu klären, haben DIE GRÜNEN einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 28. September 2011, behandelt wird. Durch diesen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN unter anderem erfahren, ob und wie die bekannt gewordenen Mängel von der EBS behoben werden. Die Frankfurter Rundschau berichtet heute darüber, dass dies teilweise in Angriff genommen worden sei. weiterlesen
