GRÜNE begrüßen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses - Bitte an Rechnungshof: Förderung der European Business School unter die Lupe zu nehmen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den heutigen Beschluss des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst begrüßt, den Hessischen Rechnungshof zu bitten, „die Förderung des Aufbaus der Law School sowie die damit verbundene Universitätsgründung an der EBS einer Prüfung zu unterziehen und dem Landtag die Ergebnisse der Prüfung zugänglich zu machen.“

„Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Umgang der European Business School (EBS) mit Steuergeldern so kritisch sehen und der Landtagsausschuss sich einstimmig für eine Prüfung durch den Rechnungshof ausgesprochen hat“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.

„Die wider besseren Wissens gemachten anfänglichen Behauptungen von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU), es hätte sich bei der Zweckentfremdung durch die EBS lediglich um ‚Fehlbuchungen bei der buchungstechnischen Abwicklung‘ gehandelt, scheinen nicht einmal mehr die Regierungsfraktionen zu teilen. Die EBS hat neben der Zweckentfremdung von Landesmitteln auch grundsätzlich gravierende Mängel im Umgang mit Steuermitteln an den Tag gelegt. Die Bitte an den Rechnungshof, sich dieser Thematik anzunehmen, ist absolut richtig.“

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