EBS morgen Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema „Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School (EBS)“ Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN gehen, mit dem sie erfahren wollen, welches Ausmaß die Zweckentfremdung der Mittel tatsächlich hat und ob und wie die gravierenden Mängel bei der Verwendung dieses Geldes behoben wurden. Der Ausschuss beginnt morgen, am Mittwoch, dem  28. September 2011, um 13 Uhr im Raum 510 W. Der Ausschuss wird mit der Anhörung zu den Arbeitnehmerrechten im Rhön-Klinikum beginnen. DIE GRÜNEN haben beantragt, ihren Antrag zur EBS als zweiten Punkt zu behandeln.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die EBS bei der Verwendung der Steuergelder gegen alle kaufmännischen Grundsätze verstoßen hat. So habe es keine Regelung zur Einholung von Angeboten und kein Vier-Augen-Prinzip bei Ausgaben unter 100 000 Euro gegeben. Zudem habe die EBS bewusst Kosten mit Steuermitteln bezahlt, die nicht im Zusammenhang mit dem vereinbarten Aufbau der Law School standen.  DIE GRÜNEN werfen Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) vor, diese Umstände bisher verharmlost zu haben. Morgen soll nun Licht in dieses Dunkel gebracht werden.

Dringlicher Berichtsantrag

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