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Hochschulen und Wissenschaft
GRÜNE kritisieren: Finanzierung nichtstaatlicher Hochschulen ist völlig willkürlich – European Business School (EBS) erhält am meisten Geld
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren die Zuwendungspraxis der Landesregierung bei der Vergabe von Zuweisungen an nichtstaatliche Hochschulen. „Wie uns jetzt in einer Antwort der Landesregierung (Drs. 18/7374) mitgeteilt wurde, gibt es keine klaren Kriterien nach denen die Zuschüsse verteilt werden. Auffällig ist beim Vergleich, dass vor allem die European Business School, die in … weiterlesen
Arbeitskreis Hochschulmedizin sieht Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gescheitert – GRÜNE: Landesregierung muss reinen Wein einschenken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, den hessischen Bürgerinnen und Bürgern in Sachen „Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg endlich „reinen Wein“ einzuschenken. Laut dpa hat der Arbeitskreis Hochschulmedizin, in dem u. a. die Bundesärztekammer und der Deutsche Hochschulverband vertreten sind, die Privatisierung des Universitätsklinikums als „gescheitert“ bezeichnet, weil die von einem … weiterlesen
Wohnraum für Studierende – GRÜNE: Von Schwarz-Gelb angekündigtes Sonderprogramm zerplatzt wie eine Seifenblase
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs.: 18/7375) darin bestätigt, dass das im April von ihr mit großem Pomp verkaufte „Sonderprogramm Wohnungsbau“ ein reines Wahlkampfmanöver war. Die Frage der GRÜNEN nach den versprochenen 2000 neuen Wohnheimplätzen für Studierende beantwortete die Landesregierung mit der … weiterlesen
SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof – Handeln von CDU und FDP ist verfassungswidrig
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben angekündigt, mit einem Feststellungsantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof zügig eine Entscheidung zum ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Beweisantrag von CDU und FDP herbeizuführen. Marius Weiß und Daniel May, Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, bezeichneten die „rechtliche Klarstellung als unausweichliche Konsequenz … weiterlesen
SPD holt Sacksofsky und Grumbach ins Kompetenzteam – GRÜNE: Echter Politikwechsel braucht starke GRÜNE
Die Vorstellung von Ute Sacksofsky und Gernot Grumbach als neue Mitglieder des Kompetenzteams von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) für die Bereiche Justiz bzw. Wissenschaft und Innovation nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, zu betonen, dass ein Politikwechsel in Hessen dringend notwendig sei. Dafür brauche es möglichst starke GRÜNE. „Sowohl im Bereich Wissenschaft als … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz Untersuchungsausschuss „European Business School“
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten Sie im Rahmen einer Pressekonferenz über geplante weitere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) informieren. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Wieland wird gemeinsam mit den Obleuten von SPD und GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May, die rechtlichen Optionen erläutern. Die Pressekonferenz … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Endlich Verantwortung in der Landespolitik für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg übernehmen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist sicher bemerkenswert. Nachdem Sie es geschafft haben, am Dienstag in Ihrer Regierungserklärung zur Wissenschaftspolitik in Hessen mit keinem einzigen Wort auf das Universitätsklinikum einzugehen, haben Sie hier keinen Versuch gemacht, darzustellen, was die Landesregierung tatsächlich unternimmt. An dem Beispiel, wie Sie heute aufgetreten sind, sieht … weiterlesen
Daniel May: Aktuelle Stunde – EBS-Untersuchungsausschuss 18/3
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In einem hat Herr Dr. Müller recht, nämlich dass die Rede von Herrn Weiß großes Kino war. Aber es war eine Nacherzählung einer großen Geschichte, (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) nämlich der Geschichte, wie CDU und FDP in diesem Hause die Rechte der Opposition … weiterlesen
