Wir nehmen die Bedürfnisse der Hochschulen sehr ernst. Von den Hochschulen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angemerkt, dass ihre Grundfinanzierung verbessert werden müsse. Daher hat sich die schwarz-grüne Koalition darauf geeinigt, im Hochschulpakt eine verlässliche Grundfinanzierung mit gesichertem Grundbudget einzuführen. weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss zur EBS-Affäre als „unausgewogen und einseitig“. Der Obmann der GRÜNEN, Daniel May, kündigte an, dass seine Fraktion ein Minderheitenvotum zu dem Bericht abgeben werde. Die GRÜNEN kritisieren, dass bei dem Zwischenbericht die kritischen Zeugenaussagen und … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die heutigen Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Finanzierung der European Business School (EBS) als „der Sachaufklärung nicht dienlich“. Weder Ministerin Kühne-Hörmann (CDU), noch der scheidende Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hätten ein politisches Fehlverhalten hinsichtlich der finanziellen Förderung der EBS durch das Land Hessen eingeräumt. „Gerade bei … weiterlesen

Die heutige Befragung von ehemaligen Mitarbeitern der EBS bestätigte erneut den Verdacht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die EBS-Förderung aussprach, obwohl die wirtschaftliche Lage bereits beim Bewilligen der Landesförderung desolat war. So gab der ehemalige kaufmännische Leiter des Supply Chain Management Institute (SMI), Herr Dr. Michael Hensen zu Wort, dass … weiterlesen

Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Verständnis auf die Forderungen der hessischen Universitätspräsidenten reagiert. „Die Universitäten haben auch in diesem Wintersemester eine Rekordzahl an Studierenden auszubilden. Damit Forschung und Lehre in der Qualität gesichert sind, muss die finanzielle Ausstattung der Universitäten stabilisiert werden. Insbesondere wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Grundfinanzierung gestärkt … weiterlesen

„Enttäuscht“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die hessischen Ergebnisse einer neuen ländervergleichenden Bildungsstudie reagiert. Untersucht wurde das Erreichen der Bildungsstandards für die Sekundarstufe I in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik. „Wieder schneidet das hessische Bildungssystem nur unterdurchschnittlich ab. Das ist angesichts des Fachkräftemangels alarmierend“, bewertet der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS … weiterlesen

Schwer belastet sehen die Oppositionsfraktionen den CDU Politiker Dr. Walter Arnold durch die heutigen Zeugenaussagen im EBS Untersuchungsausschuss. Sie verweisen darauf, dass der Zeuge Langendörfer ausführte, Dr. Arnold habe ihn beraten, wie die Mittelverwendungsnachweise an das Wissenschaftsministerium erstellt werden sollten. Auch der ehemalige EBS-Berater Dr. Ringshausen bestätigte, dass Dr. Arnold über die wirtschaftliche Lage der … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Siemens gestellten Abbauantrag für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg eine Bestätigung ihrer seit langem geäußerten Befürchtungen. „Es hat sich schon lange angedeutet, dass Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht in der Lage sein würde, den Betrieb der Partikeltherapie wie versprochen sicherzustellen. Zu oft hat sie sich … weiterlesen