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Frankfurter Flughafen
Frank Kaufmann zur Regierungserklärung des Staatsministers Posch zur Unterrichtung über die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der selbst ernannte Arbeiterführer Dr. Christean Wagner begründet die Forderung nach einem Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot. Genau das haben wir eben erlebt. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir zur Regierungserklärung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon spannend, dass wir im Dezember 2009 hier stehen und einen Ministerpräsidenten haben, der seit April 1999 regiert, der in den letzten zehn Jahren ... weiterlesen
Plenardebatte zum Nachtflugverbot - GRÜNE: Jede und jeder Abgeordnete von CDU und FDP kann Rückgrat gegen Wortbruch zeigen
„Rückgrat gegen Wortbruch – Nachtflugverbot jetzt“ lautet die Aufschrift eines Aufklebers, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags auf den Plätzen von CDU und FDP verteilt haben. In der Debatte geht es um den Wortbruch der CDU/FDP-Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot, da sie Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs … weiterlesen
Unterrichtung über die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, schnelle Rechtsklarheit und -sicherheit für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu suchen
"Rückgrat gegen Wortbruch - Nachtflugverbot jetzt" lautet die Aufschrift eines Aufklebers, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags auf den Plätzen von CDU und FDP verteilt haben. weiterlesen
Koch verteidigt seinen Wortbruch mit juristischen Nebelkerzen - GRÜNE fordern Rücknahme der Revision gegen Nachtflugverbot
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Koch die sofortige Rücknahme der Revision der Landesregierung gegen das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. „Das gestrige Interview in der Frankfurter Neuen Presse offenbart lediglich Kochs juristische Filibusterei, die kaschieren soll, dass er kein Nachflugverbot will und wahrscheinlich von Anfang an nicht … weiterlesen
Nachtflugverbot: Wo bleibt Kochs Antwort auf Forderung nach Regierungserklärung? GRÜNE starten Postkartenaktion
Mit Nachdruck fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ministerpräsident Koch (CDU) eine Regierungserklärung zur Revision gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der morgigen Sondersitzung des Landtags ein. „Ministerpräsident Koch versucht zwar in Zeitungsinterviews seinen Wortbruch zu verschleiern, aber zu unserer Forderung glänzt er durch Schweigen. Bis heute gibt es keine Zusage, dass … weiterlesen
GRÜNE fordern Regierungserklärung von Koch zum Nachtflugverbot - Politische Debatte statt Erklärungen von Winkeladvokaten
In einem Brief an den Ministerpräsidenten fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sondersitzung des Landtags am nächsten Dienstag eine Regie-rungserklärung von Ministerpräsident Koch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flug-hafen. „Dass die Landesregierung auf Druck der Opposition für den 22. Dezember eine Sondersitzung des Landtags beantragt hat, ist angesichts der Dimension des angekündigten Wortbruchs … weiterlesen
Nachtflugverbot: Heute Tag des Wortbruchs in Hessen? GRÜNE appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP Versprechen zu halten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert jeden einzelnen Abgeordneten von CDU und FDP eindringlich auf, heute nicht den Wortbruch zu vollziehen und sich endgültig vom jahrelang versprochenen Nachtflugverbot zu verabschieden. „Jeder einzelne Abgeordnete von CDU und FDP ist heute gefragt. Immer wieder wurde der Bevölkerung rund um den Flughafen das absolute Nachtflugverbot versprochen. Wenn … weiterlesen
Neue Studie über Gesundheitsrisiken von Fluglärm - GRÜNE: Nachtflugverbot unabdingbar
Neue Zahlen über ein drastisch erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Fluglärm alarmieren die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie fordern von der Landesregierung deshalb vehement die sofortige Umsetzung des versprochenen Nachtflugverbots ein. Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über die Studie. „CDU und FDP haben jahrelang immer wieder versprochen, dass es zu einem Nachtflugverbot kommen wird. … weiterlesen
