Koch verteidigt seinen Wortbruch mit juristischen Nebelkerzen - GRÜNE fordern Rücknahme der Revision gegen Nachtflugverbot

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Koch die sofortige Rücknahme der Revision der Landesregierung gegen das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. „Das gestrige Interview in der Frankfurter Neuen Presse offenbart lediglich Kochs juristische Filibusterei, die kaschieren soll, dass er kein Nachflugverbot will und wahrscheinlich von Anfang an nicht wollte“, bewertet Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Kochs Äußerungen.

Kochs Begründung, dass die Landesregierung wegen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflügen an den Flughäfen von Leipzig und Berlin Revision gegen das Urteil des VGH einlegen müsse, sei eindeutig vorgeschoben. „Aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich aus unserer Sicht keine Unmöglichkeit eines absoluten Nachtflugverbots herauslesen. Außerdem waren auch dem VGH diese Urteile bekannt, er nimmt sogar ausdrücklich in seinem eigenen Urteil auf diese Bezug und kommt zum Schluss, dass die Landesregierung sich an dem Ziel des absoluten Nachtflugverbots orientieren müsse. Hinzu kommt, dass Koch selbst lange Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG war, die das Nachtflugverbot selbst beantragt hat. Auch war Koch Landtagsabgeordneter, als der Landtag das Ziel des Nachtflugverbots in den Landesentwicklungsplan geschrieben hat. Offensichtlich hat Koch immer gehofft, dass die Gerichte das Nachtflugverbot durchlöchern und er dann die Schuld daran den Gerichten in die Schuhe schieben kann. Dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Fraport und die Beschlüsse des Landtags ernster nimmt als Roland Koch selbst zwingt ihn jetzt dazu, die Maske fallen zu lassen und offensiv gegen das vorzugehen, was er selbst einst versprochen hat“, so Al-Wazir.

„Die juristischen Nebelkerzen, die Koch jetzt zündet werden ihr Ziel nicht erreichen. Die Bevölkerung merkt sehr genau, dass hier ein Regierungschef nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet vertritt, sondern einzig und allein die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Wir fordern die Abgeordneten von CDU und FDP im Landtag dazu auf, jetzt Rückgrat gegen den Wortbruch zu zeigen und die Landesregierung am nächsten Dienstag dazu aufzufordern, die Revision gegen das Urteil des VGH zurückzunehmen“, bekräftigt Al-Wazir die Position der GRÜNEN.

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