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Frankfurter Flughafen
Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung - GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers
DIE GRÜNEN fordern weiterhin, das Nachtflugverbot und das Geschehen in den Nachtrand-stunden durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln. Dazu müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. „Nach all den Tricks, Täuschungen und gebrochener Versprechen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau ist ein transparentes Verfahren das A und O. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht schon wieder den Eindruck haben, sie würden umgangen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Fluglärmkommission fordert reguläres Verfahren zu Nachtflugverbot - GRÜNE: Posch allein zu Haus
Durch den von Posch favorisierten Weg entsteht wieder der Eindruck, dass erneut gemauschelt werden soll. Die von uns in Auftrag gegebene Rechtsexpertise belegt eindeutig, dass eine solche ‚Planklarstellung‘ die Möglichkeit der Anfechtung durch die Luftverkehrswirtschaft geradezu provoziert. Nach den schlechten Erfahrungen mit dieser Landesregierung ruft ein solches Verfahren eine Vielzahl von Widersprüchen geradezu hervor. Deshalb muss die Nachtruhe in einem transparenten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geregelt werden. weiterlesen
Ministerpräsident fehlt bei Flughafendebatten - GRÜNE: Deutlicher kann man Desinteresse an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht zeigen
Als „Desinteresse an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion, dass Ministerpräsident Bouffier heute bei beiden Flughafendebatten im Parlament fehlte. Erst als ihn die Opposition per Geschäftsordnungsantrag zur Teilnahme aufforderte, bequemte sich der Ministerpräsident in den Plenarsaal. Deutlicher konnte Herr Bouffier nicht machen, dass er das Problem des Fluglärms nicht wirklich ernst nimmt. weiterlesen
Frank Kaufmann: Fluglärmschlichtung jetzt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren und streiten heute nicht das erste Mal über den Flughafenausbau und seine Folgen; und sicherlich auch nicht das letzte Mal. Verehrter Kollege Dr. Wagner: Ein bisschen verstört hat mich die Diskussion schon, weil gerade durch Ihren Beitrag das inhaltliche Niveau derart abgesenkt wurde, dass man … weiterlesen
Frank Kaufmann: Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon einmal über die Problematik der Fluglärmbelastung diskutiert, und wir haben da sehr eindeutig festgestellt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Landtag und in ganz Hessen an allen Orten steht dafür, dass wir die ... weiterlesen
Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie hat den ersten, teilweise rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss zu verantworten. Deshalb sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. weiterlesen
GRÜNE legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung ist es notwendig, verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen. Nach aller gemachten Erfahrung kann dies den Vertretern der Landesregierung allein nicht mehr gelingen. Sie sollte sie im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine anerkannte Persönlichkeit mit der Leitung einer solchen Fluglärm-Schlichtung beauftragen. Es muss endlich zu einem fairen und transparenten Interessenausgleich zwischen den Belangen des Flughafens und dem Lärmschutz der Bevölkerung kommen. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Schlichtungsverfahren Fluglärm“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag für ein Schlichtungsverfahren zur Reduzierung des Fluglärms am Frankfurter Flughafen in den Landtag eingebracht. Darüber möchten Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete, Frank Kaufmann, in einer Pressekonferenz informieren. weiterlesen
Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“: Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar - GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen. weiterlesen
