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09.05.2012

Ministerpräsident fehlt bei Flughafendebatten - GRÜNE: Deutlicher kann man Desinteresse an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht zeigen

Als „Desinteresse an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“ wertet die GRÜNE Landtagsfraktion, dass Ministerpräsident Bouffier heute bei beiden Flughafendebatten im Parlament fehlte. „Erst als ihn die Opposition per Geschäftsordnungsantrag zur Teilnahme aufforderte, bequemte sich der Ministerpräsident in den Plenarsaal. Deutlicher konnte Herr Bouffier nicht machen, dass er das Problem des Fluglärms nicht wirklich ernst nimmt“, so der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.

Zusätzlich peinlich sei es gewesen, dass es CDU und FDP in der Abstimmung zur Geschäftsordnung sogar abgelehnt haben, dass der Ministerpräsident an der Debatte teilnehmen soll. „Offenkundig kann Schwarz-Gelb sehr gut auf ihren eigenen Ministerpräsidenten verzichten. Auch CDU und FDP haben offenbar erkannt, dass Herr Bouffier keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme der Menschen in Hessen leistet und man daher gut auf ihn verzichten kann. Einen solchen Ministerpräsidenten hat Hessen nicht verdient.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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