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Frankfurter Flughafen
Planklarstellung: GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ramsauer-Brief - Thema am Donnerstag im Verkehrsausschuss
Vollständige Aufklärung über die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrs- ministerium in Sachen „Planklarstellung“ im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangen DIE GRÜNEN. Da die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Briefwechsel bis heute nicht veröffentlichte, wollen sie durch einen Dringlichen Berichtsantrag Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen. DIE GRÜNEN wollen auch wissen, ob mit dem Vorgehen Poschs ein Kostenrisiko für das Land verbunden ist. weiterlesen
Nachtflugverbot - GRÜNE: Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben
Der Spiegel berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass lediglich in drei Nächten im Mai das Nachtflugverbot vollständig eingehalten worden sei. Das Bundesverwaltungs- gericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung die Landesre- gierung zur Einhaltung eines absoluten Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 5 Uhr verpflichtet. Es kann nicht sein, dass jede Wetterlage zu Lasten der Anwohner geht. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben, denn sonst sind es keine mehr! Eine Umsetzung des Nachtflugverbots sieht anders aus. weiterlesen
Regionalfondsgesetz einhellig als unzureichend abgelehnt - GRÜNE fordern weniger Fluglärm statt Almosen
Nach der Anhörung der Landtagsausschüsse für Haushalt sowie für Wirtschaft und Verkehr stellen DIE GRÜNEN einhellige, zum Teil heftig Kritik am Entwurf von CDU und FDP für ein Regionalfondsgesetz fest. Bestenfalls wurde der Entwurf als ein Schrittchen auf dem Weg zur Anerkennung zusätzlicher Belastungen durch Fluglärm qualifiziert; einhellig und eindeutig war dagegen die Feststellung der Anzuhörenden, dass die vorgesehenen Finanzmittel bei weitem zu gering bemessen seien, so dass massive Nachbesserungen gefordert wurden. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz: „Kontroverse der Landesregierung mit Bundesverkehrsminister Ramsauer“
In der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses in der kommenden Woche will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Licht in das Dunkel um die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und Bundesverkehrsminister Ramsauer im Zusammenhang mit der so genannten „Planklarstellung“ bringen. Durch einen Dringlichen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN jetzt endlich Informationen über die Argumentation des Bundesverkehrsministers und die Reaktion der Landesregierung erhalten. weiterlesen
Das Nachtflugverbot, Bundesverkehrsminister Ramsauer und die hessische Landesregierung - GRÜNE kritisieren: Schwarz-Gelb verweigert sofortige Offenlegung der Korrespondenz
„Minister Posch hat eine abenteuerliche Abschiedsvorstellung gegeben. Mit seiner Entschei-dung wird das Gegenteil von Rechtssicherheit erreicht, vielmehr werden Klagen von Kommu-nen, aber auch der Luftverkehrswirtschaft geradezu herausgefordert“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest und verweist darauf, dass nach der Opposition im Landtag, der Bürgerinitiativen, der Fluglärmkommission sich nun auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gegen den Landesminister gestellt habe. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafen Frankfurt gesichert“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich hat die Intervention des Bundesverkehrsministers Ramsauer den Abg. Dr. Arnold etwas verwirrt. Anders ist dieser Redebeitrag nicht zu erklären. ... weiterlesen
Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafen Frankfurt gesichert“
CDU und FDP wollten das Thema ‚Ausbau des Frankfurter Flughafens‘ durch ein Schnellschussverfahren los werden, da sie sich aber in die Gefahr begeben, erneut rechtswidrig zu handeln, können sie das Gegenteil erzeugen. Posch schreibt offensichtlich die Maximalzahl von 133 Flügen in den Nachtrandstunden fest, aus Angst davor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem regulären Verfahren ihre Rechte erstreiten und weniger Flüge in diesen Zeiten durchsetzen würden. Das, was Posch getan hat, ist also das Gegenteil vom Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. weiterlesen
