Nachtflugverbot - GRÜNE: Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben

Leider sei er nicht überrascht, kommentiert der Sprecher für die Problematik Flughafenausbau Frankfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Vorabmeldung des Spiegel „Löchriges Nachtflugverbot“. „Das Verkehrsministerium erteilt eine Ausnahmegenehmigung nach der anderen und die Anwohner finden einfach keine Ruhe“, so Kaufmann.  „Es kann nicht sein, dass jede Wetterlage zu Lasten der Anwohner geht. Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben, denn sonst sind es keine mehr! Eine Umsetzung des Nachtflugverbots sieht anders aus. Zeigen Sie mir einen anderen Bereich in dem das Verkehrsministerium eine solch hohe Anzahl von Ausnahmegenehmigungen erteilt. Mir ist nichts Vergleichbares bekannt.“ Der Spiegel berichtet in seiner morgen erscheinenden Ausgabe, dass lediglich in drei Nächten im Mai das Nachtflugverbot vollständig eingehalten worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngsten Rechtsprechung die Landesregierung zur Einhaltung eines absoluten Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 5 Uhr verpflichtet.

Insgesamt seien nach Angaben des Spiegel  201 Starts- und Landungen nach 23 Uhr erfolgt und das  allein im Monat Mai. „Am Donnerstag werden wir diese Genehmigungspraxis erneut im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss beraten. Die Landesregierung hat sich hier eine sehr inflationäre Genehmigungspraxis zu Eigen gemacht. Ob diese tatsächlich dauerhaft bestand hat, wage ich zu bezweifeln“, erklärt Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag