
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Flughafenausbau hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll unter anderem die Frage beantworten, welche Möglichkeiten und Wege es zur Einführung eines absoluten Nachtflugverbots von 22-6 … weiterlesen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Fraport dringend auf, aus dem anhaltenden Rückgangs der Flugbewegungen auf dem Frankfurter Flughafen Konsequenzen zu ziehen und auf den Bau des Terminals 3 zu verzichten. Fraport vermeldet einen Rückgang der Passagierzahlen und kündigt an, dass diese Entwicklung bis zum Sommer anhalten soll. Deshalb seien die … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Eigenlob der schwarz-gelben Landesregierung, sie hätte für weniger Fluglärm gesorgt, ein „peinliches Eigentor“. Die Landesregierung hat heute eine erste Zwischenbilanz der so genannten „Allianz für mehr Lärmschutz“ gezogen. „Es wird nicht leiser dadurch, dass Schwarz-Gelb dies behauptet“, stellt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete … weiterlesen

Die heutigen Meldungen über die Unterstützung der Linkspartei durch Dieter Faulenbach da Costa und eine angeblich von einigen Fluglärmgegnern geplante Parteigründung haben nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sowohl bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) also auch bei Fraport-Chef Stefan Schulte sicherlich zu großer Freude geführt. „Bouffier und Schulte freuen sich natürlich, wenn der … weiterlesen

Die Sitzung der Fluglärmkommission nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, Verkehrsminister Rentsch (FDP) dazu aufzufordern, die Bundesratsinitiative des Landes in Sachen Fluglärm zu ändern. „Es ist schön, dass Minister Rentsch zu Fortbildungszwecken heute an der Sitzung der Fluglärmkommission teilnimmt. Das darf aber nicht folgenlos bleiben, sondern muss Auswirkungen auf das Handeln der … weiterlesen

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen die heute veröffentlichten Monatszahlen des Flugbetriebs in Frankfurt dringend einen Abschied vom weiteren Ausbauwahn nahe. „Seit dem Jahr 2000 gab es stets deutlich mehr Flugbewegungen im Januar als in diesem Jahr“, betont Frank Kaufmann, in der Landtagsfraktion zuständig für die Belange des Flugverkehrs, „wir haben also … weiterlesen

Die heute angekündigte Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat für Schutz gegen Fluglärm sorgen zu wollen, entlarvt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als „plumpes Ablenkungsmanöver“. „Wer wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition bislang alle Forderungen nach Lärmschutzvorgaben für die Flugsicherung als technik- oder wirtschaftsfeindlich diffamiert hat, sollte sich nicht wundern, wenn seine Ankündigung … weiterlesen

„Die Landesregierung verschweigt zentrale Fakten“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, in seiner Reaktion auf die Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) am Flughafen Frankfurt fest. „So erfreulich die auch in Hessen zurückgehende Arbeitslosenzahl ist, so richtig und alarmierend ist auch, dass unser Bundesland deutlich hinter Bayern, Baden-Württemberg und … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die SPD damit beginnt, sich Gedanken darüber zu machen, wie die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens in Grenzen gehalten werden kann. „Die jetzt beklagte Lärmbelastung ist eine direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Diese Entscheidung haben CDU; SPD und … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die hessische SPD offensichtlich dabei ist, sich von ihrem unkritischen Kurs gegenüber dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu distanzieren. „Bedauerlicherweise hat die SPD in der Vergangenheit die falschen Ausbauentscheidungen stets mitgetragen. Insofern ist es jetzt wohl positiv zu bewerten, dass man sich nun auch in der SPD … weiterlesen