Selbstbeweihräucherungswochen bei Schwarz-Gelb - Rentsch und Bouffier setzen auf Showeffekte statt Fakten

„Die Landesregierung verschweigt zentrale Fakten“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, in seiner Reaktion auf die Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) am Flughafen Frankfurt fest. „So erfreulich die auch in Hessen zurückgehende Arbeitslosenzahl ist, so richtig und alarmierend ist auch, dass unser Bundesland deutlich hinter Bayern, Baden-Württemberg und sogar Rheinland-Pfalz zurückliegt. Das gilt insbesondere für die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, die in Hessen nicht in dem Maße entstehen wie anderswo.“ Immer wieder mit der „Wirtschaftskraft pro Erwerbstätigem“ zu argumentieren, sei ebenfalls unlauter: „Hier wird nonchalant darüber hinweg gesehen, dass in der Hessens Wirtschaft überproportional dominierenden Finanzbranche pro Kopf selbstverständlich ganz andere Summen bewegt werden als im produzierenden Gewerbe.“ Betrachte man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder, liege das reale Bruttoinlandsprodukt in Hessen sogar unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Niemand bestreite die Bedeutung des Flughafens als Wirtschaftsfaktor. „Wer angesichts der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger aber von ‚fairem Ausgleich‘ spricht“, wie Bouffier es getan habe, „verhält sich zynisch“, urteilt Klose. Schlimmes lasse Bouffiers Äußerung erwarten, der Flughafen brauche „auch in Zukunft Entwicklungsperspektiven“: „Trotz der neuen Landebahn sind die Flugbewegungen rückläufig. Diese Entwicklung muss für eine spürbare Reduzierung des Lärms, dem die Bürgerinnen und Bürger durch einen Flughafen mitten im dichtbesiedelten Ballungsraum ausgesetzt sind, genutzt werden.“

„Wenn’s um zusätzliche mediale Aufmerksamkeit geht, ist ihm der Ministerpräsident offensichtlich gut genug“, kommentiert Klose den Auftritt von Florian Rentsch an der Seite von Volker Bouffier am Flughafen Frankfurt. Rentsch hatte in einem dpa-Gespräch am Samstag gesagt: „Man merkt bei der Union, dass die Wirtschaftskompetenz auch gerade nach dem Weggang von Roland Koch und Friedrich Merz nicht mehr vorhanden ist.“ Damit habe er ganz offensichtlich auch Kochs Nachfolger als stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Bouffier, gemeint. „Offensichtlich wollte Rentsch sich dafür revanchieren, dass Bouffier ihn im Herbst bei der Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückgepfiffen hat.“ Der Vorgang belege erneut, dass die Gemeinsamkeiten der schwarz-gelben Landesregierung erschöpft und beide Regierungsparteien mehr mit sich selbst als mit der Arbeit zum Wohle der Hessinnen und Hessen beschäftigt sind.

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