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Finanzen und Haushalt
Miriam Dahlke
Parlamentarische Geschäftsführerin Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen
Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu und ist kein Kavaliersdelikt. Nach erfolgreicher Auswertung der Panama- und Paradise-Papers hat Hessen mit Ankauf und Auswertung der Pandora Papers den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fortgesetzt und handelt konkret für mehr Steuergerechtigkeit. weiterlesen
Politik statt Kampagne
Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der LINKEN: „Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven … weiterlesen
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
Markus Söder ist sicher kein Vorbild für Hessen
Zum Interview des CDU-Landesvorsitzenden, Boris Rhein, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner: „Markus Söder kann und sollte kein Vorbild für Hessen sein. Wankelmütige, unseriöse Äußerungen und abrupte Meinungsänderungen sind nicht das, was unser Land braucht. Es sei daran erinnert, dass die letzte Veränderung des Länderfinanzausgleiches maßgeblich von Hessen aus gestaltet … weiterlesen
Geburtstag von Frank Kaufmann
Unser Jumbo ist 75 „Die gesamte Landtagsfraktion gratuliert unserem Abgeordneten Frank Kaufmann ganz herzlich zu seinem heutigen 75. Geburtstag. Unser Jumbo ist ein Original. Mit seiner unverwechselbaren Art prägt er seit mittlerweile 28 Jahren unermüdlich und mit Leidenschaft die Arbeit der GRÜNEN Fraktion. Kaum vorstellbar, dass es auf seinen eigenen Wunsch hin ab nächstem … weiterlesen
Mehr Fördermittel für vereinseigene Sportstätten
Doppelhaushalt 2023/2024 Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, ist vor allem für kleinere Sportvereine eine immense Herausforderung. Die bereits durch die Corona-Pandemie, die aktuelle Energie-Krise und die allgemeine Inflation finanziell geschwächten Vereine können die notwendigen energetischen Sanierungen und Ertüchtigungen nicht ohne umfangreiche Förderung leisten. Die derzeitigen Förderquoten von … weiterlesen
