Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Wirtschaft waren die Positionen zum Thema Energiewende ja immer sehr unterschiedlich. In einem waren und sind sie sich jetzt immer einig: Wenn die Politik einmal entschieden hat – und das hat sie spätestens nach Fukushima –, dann muss sie auch verlässlich dazu stehen. Jetzt betonen gerade … weiterlesen

DIE GRÜNEN werfen der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Sowohl die FDP als auch die CSU in Bayern behaupten immer, sie seien quasi natürliche Wirtschaftsparteien. Dazu muss in erster Linie Verlässlichkeit gehören. Bei der Energiewende veranstalten aber sowohl die FDP in Hessen als auch Herr Seehofer aus Bayern wirtschaftspolitisches Kamikaze“, sagt Angela Dorn, … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in dieser Woche Fracking zu einem Schwerpunkt der kommenden Plenarwoche. „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat klar und deutlich gegen Fracking ausgesprochen. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, ihren Gesetzentwurf entsprechend nachzubessern und Fracking rechtssicher zu verbieten“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. Zum Thema der Aktuellen Stunde … weiterlesen
Die GRÜNEN gratulieren zur Einweihung des Windparks „Rödenser Berg“ in Wolfhagen im Landkreis Kassel-Land. „Der Windpark Rödenser Berg ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Energiewende gelingt: dezentral, kommunal und bürgernah. Für eine künftige saubere, sichere und gemeinwohlorientierte Energieversorgung setzt man in Wolfhagen nicht auf große Konzerne, sondern auf die lokale Wertschöpfung mit einer bundesweit einmaligen … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) und den Bundestag, ein wirksames Verbot der Erdgasförderung mit giftigen Stoffen zu erlassen. Die Bundesregierung hat kein Gesetz zur Verhinderung des umweltgefährdenden Frackings vorgelegt, sondern lediglich zur vermeintlichen Risikominimierung. In Nordhessen konnte durch Protest, Verhandlungsgeschick und eine ordentliche Portion Glück Fracking bisher verhindert werden, aber jeden Tag könnte ein neuer Unternehmer einen Antrag stellen. Wir wollen als Regierungskoalition diese Risikotechnologie rechtssicher verhindern. weiterlesen
Sowohl die FDP als auch die CSU in Bayern behaupten immer, sie seien quasi natürliche Wirtschaftsparteien. Dazu muss in erster Linie Verlässlichkeit gehören. Bei der Energiewende veranstalten aber sowohl die FDP in Hessen als auch Herr Seehofer aus Bayern wirtschaftspolitisches Kamikaze. Die FDP hat nach der Atomkatastrophe alles daran gesetzt, als erste in der Presse den Atomausstieg zu verkünden. Und nun, gerade mal vier Jahre später, stellen sie sich gegen alles, was sie selbst einmal auf den Weg gebracht haben, die Windkraft, den Netzausbau. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, sich beim Trassenverlauf von SuedLink auf einen Kuhhandel mit der bayerischen Landesregierung einzulassen. „Gabriel darf sich nicht von der bayerischen Kraftmeierei beeindrucken lassen. Die Energiewende ist zu wichtig für taktische Spielchen. Und das rücksichtslose Verhalten der CSU darf auch nicht dazu führen, dass … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den Bundestag, die scharfe Kritik der Bundesländer am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking ernst zu nehmen. „Die Vorschläge sind untauglich, um Fracking zu verhindern. Sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern … weiterlesen