Erdgasförderung – GRÜNE: Fracking gehört verboten – nicht erprobt

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und den Bundestag, die scharfe Kritik der Bundesländer am Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Fracking ernst zu nehmen. „Die Vorschläge sind untauglich, um Fracking zu verhindern. Sie bieten riesige Schlupflöcher und sind weit entfernt von einer klaren Regelung, die Fracking in Deutschland rechtssicher verhindern kann“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Hessen kämpft daher gemeinsam mit anderen Ländern zu Recht für ein echtes Verbot von Fracking zur unkonventionellen Erdgassuche statt für ein Ermöglichungsgesetz, wie Frau Hendricks es vorgelegt hat.“

„Die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig: Die Menschen wollen Fracking nicht. Die Bundesregierung will es trotzdem durch die Hintertür einführen und glaubt, die Zustimmung der Länder nicht zu benötigen. Das wirft kein gutes Licht auf die zuständigen Minister Hendricks und Sigmar Gabriel (SPD)“, so Dorn weiter. Der Bundestag hatte das zur Gasförderung unter Einsatz von Chemikalien am Donnerstag in erster Lesung beraten. Es ist nach Ansicht der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens hatte schon 2014 gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative eingebracht, die viele umweltpolitische Probleme des Frackens gelöst und Sicherheit für die Bevölkerung ermöglicht hätte. Diese wurde von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.
Dorn dazu: „Die Bundesregierung sollte das klare Signal aus den Ländern und der Bevölkerung endlich ernst nehmen. Wir wollen keine Experimente mit unserem Trinkwasser und unserer Umwelt. Diese Technologie führt in eine energiepolitische Sackgasse. Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks sollten sich lieber darauf konzentrieren, die erneuerbaren und klimaunschädlichen Energieformen voranzubringen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag