Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben zahlreiche inhaltliche Akzente in den Haushaltsverhandlungen gesetzt und reagieren mit ihren Änderungsanträgen auf aktuelle Entwicklungen. Zusammen mit der Landesregierung haben wir intensiv am Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gearbeitet und verankern diesen jetzt im Haushalt 2016. „Es geht … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr darüber, dass nun das schon lange gewünschte Ziel realisiert werden kann, Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf Flächen von Hessen Forst zu beteiligen. „Einige Kommunen bekommen können nun direkt oder indirekt von den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen auf Staatsflächen profitieren“, erläutert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von … weiterlesen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Wissler, als Erstes sage ich ganz klar vorweg: Wir haben ein intensives Interesse an der Aufklärung, und zwar alle im Ausschuss. (Widerspruch von der LINKEN) Wir haben bisher massiv gemeinsam Aufklärung betrieben. Ein Beweis dafür ist, dass wir alle Verfahrensbeschlüsse in den letzten fast eineinhalb … weiterlesen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Mit einem Aktionsstand zum Thema Klimaschutz macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit dem Wiesbadener Kreisverband der GRÜNEN am Freitag, den 27. November 2015 von 14:00 – 17:00 Uhr auf der Kirchgasse zwischen Louisenforum und Rheinstraße auf die Bedeutung des UN-Klimagipfels in Paris aufmerksam, der am 30. November … weiterlesen
Die Landesregierung hat sich nach Überzeugung der GRÜNEN im Feld Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ehrgeizige Ziele gesetzt. Das wichtigste Ziel dabei ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch voneinander zu entkoppeln. Wirtschafts- und Umweltinteressen müssen einander nicht unversöhnlich gegenüberstehen. Wie das geht, zeigen diese Landesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir seit inzwischen 22 Monaten jeden Tag aufs Neue. weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich angesichts der diesjährigen Ergebnisse des Waldzustandsberichts in ihrer Haltung bestätigt, die Ursachen des Klimawandels entschieden anzugehen. Der Bericht zeige deutlich, dass die hessischen Wälder zwar relativ stabil sind und insgesamt den heißen Sommer 2015 durchgehalten haben, dass jedoch weitere Beeinträchtigungen durch extreme Trockenperioden auch zu langfristigen Schäden … weiterlesen
Die Fraktion der GRÜNEN hat eine positive Bilanz des heutigen Energiegipfel-Folgetreffens gezogen. „Die heute von der Landesregierung vorgelegten Fakten und eine repräsentative Meinungsumfrage zeigen: Die Energiewende findet statt und ist von der Bevölkerung gewollt. Das ist eine gute Nachricht. Denn wir müssen die Energiewende hin zu sauberen Energien schaffen, um den Klimawandel mit seinen katastrophalen … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Aussage von Angela Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss in ihrer Auffassung über die Abläufe, die zum Atom-Moratorium geführt haben, bestärkt. „Die Aussagen der Bundeskanzlerin haben für uns noch einmal deutlich gemacht, dass die Biblis-Stilllegung im Rahmen des Moratoriums schon ausgemachte Sache war, bevor die Länder am … weiterlesen