Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss – Bundesregierung trägt politische Verantwortung für Atom-Moratorium

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach der Aussage von Angela Merkel vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss in ihrer Auffassung über die Abläufe, die zum Atom-Moratorium geführt haben, bestärkt. „Die Aussagen der Bundeskanzlerin haben für uns noch einmal deutlich gemacht, dass die Biblis-Stilllegung im Rahmen des Moratoriums schon ausgemachte Sache war, bevor die Länder am 15. März 2011 darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Der Bund hat vorgegeben ob, wie und wann die Stilllegung umgesetzt wird“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss. „Der damalige Bundesumweltminister hat das Verfahren erarbeitet, die Länder haben es vollzogen. Dass dieses Verfahren von den Ministerpräsidenten akzeptiert wurde, ändert nach unserer Ansicht nichts daran, dass der Bund den Hut aufhatte.“

Für die GRÜNEN ist klar, dass mit der Übernahme der politischen Verantwortung auch mögliche finanzielle Risiken auf Seiten der Bundesregierung liegen. Dazu Kaufmann: „Unter dieser Voraussetzung wurden die Stilllegungsverfügungen von den Ländern erstellt.“ Daher hätten sie auch die vom Bund vorgegebene Begründung eins zu eins übernommen. „Die Ansicht, es habe sich lediglich um eine unverbindliche Formulierungshilfe des Bundes gehandelt, trägt nicht.

Der Bund sah nämlich keinerlei Veranlassung, zu intervenieren, als die Länder seine Textvorgabe unverändert als Bescheide erließen.“

Bei aller Diskussion um die politische Verantwortung für das Atom-Moratorium dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass die Entscheidung für das Aus der Atomkraft richtig und überfällig war. „RWE hat über Jahrzehnte sehr viel Geld mit einer Hochrisikotechnologie verdient. Jetzt versuchen die Energieriesen auch noch, sich mit dem Ausstieg eine goldene Nase zu verdienen und dem Steuerzahler noch mehr Geld abzuknüpfen. Die Schadensersatzforderungen sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

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