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Demokratie und Recht
FDP-Fraktionsvorsitz: GRÜNE gratulieren René Rock zur Wiederwahl
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren René Rock zur einstimmigen Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. „René Rock wünschen wir für die kommende Wahlperiode alles Gute. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft mit René Rock und seiner Fraktion im Landtag über den besten Kurs für unser Land zu diskutieren, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen oder kontrovers … weiterlesen
70 Jahre Staatsgerichtshof: Staatsgerichtshof wacht über die Grundordnung Hessens
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Staatsgerichtshof zum 70-jährigen Bestehen. „Der Staatsgerichtshof wacht über die Landesverfassung und hat das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit in Hessen entscheidend mitgeprägt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 3. November 1948, wurden vor dem Hessischen Landtag die ersten Richter des Hessischen … weiterlesen
Abstimmung Verfassungsreform: Hessische Verfassung ist grüner und gerechter geworden
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet … weiterlesen
Landeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist guter Beitrag zur Meinungsbildung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Wahl-O-Mat der Hessischen Landeszentrale (HLZ) für politische Bildung ein guter und sinnvoller Beitrag zur Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler. „Wir hatten uns schon vor der Landtagswahl 2013 für einen eigenen hessischen Wahl-O-Maten eingesetzt, den es dann aber nicht gab. Diesmal haben wir mit einem Haushaltsantrag gemeinsam mit … weiterlesen
Aktuelle Stunde Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz
Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. … weiterlesen
Maaßen zu Chemnitz: Verfassungsschutz sollte Grundwerte, Freiheit und Offenheit der Gesellschaft verteidigen statt sich schützend vor Verfassungsfeinde zu stellen
Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von … weiterlesen
Regierungserklärung „Gesellschaft zusammenhalten“: Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel – Mut und Zuversicht statt Angst und Hetze sind gefragt
Einen deutlichen Einsatz für die Demokratie und die freie, offene und vielfältige Gesellschaft mahnen die GRÜNEN im Landtag an. „Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration. Die Mutter aller Probleme ist die Infragestellung unserer Demokratie, die wir zurzeit erleben“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zur Regierungserklärung „Die … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Hessen ist offen, bunt und vielfältig – Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben hier keinen Platz
Für ein offenes, buntes und vielfältiges Hessen wollen sich die GRÜNEN in der aktuellen Stunde der kommenden Landtags-Plenarwoche einsetzen. „Wir sind sehr besorgt darüber, wie sich Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ausbreiten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen ein Zeichen für Toleranz und Akzeptanz, für Respekt und Demokratie setzen und hoffen … weiterlesen
„Mut geben statt Angst machen“: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus Bund und Ländern beschließen in Wiesbaden Erklärung zur politischen Lage
Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag und den Länder-Parlamenten haben am Freitag bei ihrer Konferenz in Wiesbaden eine Erklärung zur politischen Lage im Bund und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beschlossen. Sie beschreibt unter dem Titel „Mut geben statt Angst machen“ ein Gegenmodell zur „Politik der Trumps, Seehofers und Rechtspopulisten“, wie Toni Hofreiter … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt intensive und gründliche Aufklärungsarbeit wieder
Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, dessen Abschlussbericht heute im Plenum beraten wurde, eine wichtige Arbeit geleistet. „Angesichts der beispiellosen rassistischen Mordserie war dies kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wir haben uns gemeinsam intensiv und sehr gründlich mit den Umständen im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel befasst. … weiterlesen
