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Datenschutz und Netzpolitik
Bannmeilengesetz kein Thema für populistische Debatten!
Das hessische Bannmeilengesetz ist kein Thema für populistische Debatten. Man darüber nachdenken, ob Gesetze noch notwendig sind, auch drüber ob die in Wiesbaden geltende Bannmeile noch notwendig ist. Es sind aber keine Bürgerbewegungen bekannt, die die Abschaffung der Bannmeile um den Hessischen Landtag fordern. Am 31. 12. 2012 läuft das Bannmeilengesetzt aus, dann kann man darüber nachdenken, ob das Gesetz weiter in Kraft bleiben soll. Nach meiner Auffassung hat sich die jetzt geltende Regelung einer Bannmeile bewährt. weiterlesen
Zwei verlorene schwarz-gelbe Jahre für Hessen GRÜNE: Kein Elan, keine Visionen – Regierung der Selbstbeschäftigung statt der Problemlösung
Als „zwei verlorene Jahre für Hessen“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige Amtszeit der Landesregierung bezeichnet. „Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – diese Regierung handelt ohne Elan und … weiterlesen
Ellen Enslin: Der 38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Prof. Ronellenfitsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir wieder über die jährlichen Datenschutzberichte für den öffentlichen und privaten Datenschutz, und mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RP Darmstadt ... weiterlesen
Ellen Enslin: Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum hatte der hessische Innenminister Boris Rhein den Vorsitz in der Innenministerkonferenz übernommen, schon konnten wir seine markigen Sprüche zur inneren Sicherheit in der Presse lesen. ... weiterlesen
Datenschutzbericht - GRÜNE: Hessen muss wieder Stammland des Datenschutzes sein
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die im 38. Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten benannten Verletzungen beim Datenschutz unverzüglich zu beheben. Vor allem die Kritik des Datenschutzbeauftragten an den Regelungen zur Wohnraum-, und Telekommunikationsüberwachung muss ernst genommen werden. Aber auch die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und ihre Ausweitung muss überprüft werden. weiterlesen
Wortbruch durch Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindern – Rechte Hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen
„Wir haben uns immer schon gegen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten gewehrt“, so die datenschutzrechtliche Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenarsitzung. „Ein ganzes Volk von 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.“ weiterlesen
GRÜNE lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
„Mit der von Bundesjustizminiserin Leutheusser-Schnarrenberger jetzt vorgeschlagenen Vorratsdatenspeicherung light, geht es darum, wie lange Daten anlasslos gespeichert werden sollen – nämlich sieben Tage. Ob die Speicherung sinnvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Wir verweisen nochmals auf das Bundesverfassungsgericht, das hier klare Worte fand, ‚dass nicht jede Maßnahme, die für den Strafverfolgung nützlich und im Einzelfall auch erforderlich sein kann, verfassungsrechtlich zulässig ist‘.“ weiterlesen
GRÜNE: Kennzeichenerfassung ist reine Wahlkampftaktik
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Aktivitäten von Innenminister Boris Rhein (CDU) im Bereich der Kennzeichenerfassung für bloße Wahlkampftaktik und lehnt die Kennzeichenerfassung nach wie vor ab. „Im Vorfeld der Kommunalwahl nutzt die CDU jede Möglichkeit, den „schwarzen Sheriff“ zu spielen. Abgesehen davon, dass wir von der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung nicht überzeugt … weiterlesen
