Datenschutzbericht - GRÜNE: Hessen muss wieder Stammland des Datenschutzes sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, die im 38. Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten benannten Verletzungen beim Datenschutz unverzüglich zu beheben. „Vor allem die Kritik des Datenschutzbeauftragten an den Regelungen zur Wohnraum-, und  Telekommunikationsüberwachung muss endlich ernst genommen werden. Aber auch die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und ihre zunehmende Ausweitung muss überprüft werden“, fordert die GRÜNE Sprecherin für Datenschutz der GRÜNEN, Ellen Enslin.

DIE GRÜNEN begrüßen die Bemühungen, Schüler für den Datenschutz zu sensibilisieren: „Zwar wollen  immer mehr Menschen wissen, was mit ihren Daten geschieht, aber der Großteil der Bevölkerung ist noch nicht ausreichend informiert. Hier muss noch viel getan werden. Die aktualisierte Broschüre des Datenschutzbeauftragten ‚Datenschutz in Schule‘ ist ein wichtiger Beitrag dazu.“

„Sehr ärgerlich ist aber, dass es der Landesregierung bis heute nicht gelungen ist, im Personalwesen der Landesverwaltung den Mitarbeiterdatenschutz vollständig sicherzustellen. Angeblich wird seit 2005 daran gearbeitet  Abwesenheitszeiten zu löschen – bisher ohne Erfolg.“ Aber nicht nur Behörden, sondern auch Unternehmen seien eifrige Datensammler, denen man genau auf die Finger schauen müsse. „Ein hessisches Unternehmen musste ein  Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen, weil in unzulässiger Weise Mitarbeiterdaten gespeichert wurden. Dass dies am besten von einer – dann auch im Sinne der EU-Rechtsprechung – unabhängigen Instanz gemacht wird, hat  inzwischen zum Glück auch die CDU verstanden. Wir GRÜNE fordern das schon seit  etlichen Jahren. Mit dem öffentlichen und privaten Datenschutz unter einem Dach sehen wir gute Voraussetzungen, notwenige Synergieeffekte zu nutzen und eine bürgernahe Beratung, aber auch eine konsequente Überwachung zu ermöglichen, damit Hessen als Stammland des Datenschutzes seinem guten Ruf endlich wieder gerecht wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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