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Datenschutz und Netzpolitik
Haushalt 2015 - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „Haushalt 2015 vereint politische Schwerpunktsetzungen und sinnvolles Sparen“
Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit … weiterlesen
GRÜNE setzen gegen Cybermobbing auf Medienkompetenz
Das wichtigste Mittel gegen Mobbing im Internet und den sozialen Medien ist Aufklärung. „Selbstverständlich gelten auch im virtuellen Raum Recht und Gesetz. Beleidigungen beispiels-weise sind Straftaten, ganz gleich, ob sie auf der Straße geäußert werden oder auf Facebook, WhatsApp und Twitter“, sagt der medien- und netzpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich. „Aber … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: DDR war Unrechtsstaat – auch Hessens Linke muss sich klar positionieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an Lothar Quanz für diese wirklich beeindruckende Rede. Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Wilken hier vorne einmal Klartext reden würde, was die Frage des Unrechtsstaates DDR angeht. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP) Warum können eigentlich die LINKEN … weiterlesen
NSA - GRÜNE: Datenschutz ist keine Floskel
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln, „vollkommen inakzeptabel“. „Das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von Mails oder sogar das Abhören von Regierungsvertretern und von EU-Institutionen geht aus unserer Sicht gar nicht, das haben wir hier … weiterlesen
Eva Goldbach: 41. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Herr Prof. Dr. Ronellenfitsch, vielen Dank für Ihre Ansprache. Es ist immer eine Freude, Ihnen zuzuhören. Wir, die Fraktion der GRÜNEN, bedanken uns auch bei Ihnen und Ihrem Team für die gute Arbeit, die Sie wieder geleistet haben, und für den 41. sowie schon den darauffolgenden Tätigkeitsbericht. Denn, obwohl, wie Sie vorhin gesagt haben, das … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig einschränken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich erneut gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Der Europäische Gerichtshof hat der bestehenden Regelung eine klare Absage erteilt“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „die Speicherung der Verbindungsdaten von Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht, schneidet aus unserer Sicht zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger ein.“ … weiterlesen
Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen Datenschutz und Medienkompetenz fördern
Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt … weiterlesen
