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Datenschutz und Netzpolitik
Die Seiten des ‚Hessenplans‘ sind leer – insbesondere beim Klimaschutz
In einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung kündigt vollmundig einen Hessenplan an. Nur die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von schwarz-rot herb enttäuscht. … weiterlesen
Unternehmen in Hessen beklagen schlechte Internetversorgung
Ein Digitalministerium alleine schafft noch keine Digitalisierung Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über 36 Prozent der hessischen Unternehmen sind nach einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beeinträchtigt durch eine schlechte Breitbandversorgung. Auf gut deutsch: Im Jahr 2025 hat über ein Drittel der Unternehmen in Hessen kein schnelles Internet. Das … weiterlesen
Bundesweit erstes KI-Gesetz in Parlament eingebracht
Wir machen die Verwaltung fit für die Zukunft Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erstmals klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung schaffen – damit Anträge schneller bearbeitet, Bescheide automatisiert erstellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden. In einer sehr nahen Zukunft wird KI in … weiterlesen
GRÜNER Gesetzentwurf: Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit und Transparenz schaffen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Künstliche Intelligenz, Nina Eisenhardt: „Wir legen heute das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vor, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie für die deutsche Verwaltung weiterdenkt. Denn wir wollen die Chancen von KI für die öffentliche Verwaltung nutzen. Durch den Einsatz von KI … weiterlesen
Aus Aufbruch wird Wandel - digitaler wird es in Hessen damit nicht
Digitalpolitik in Hessen gleicht weiter eher einer PR-Veranstaltung Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch im März-Plenum hörten wir von Digitalministerin Kristina Sinemus das hohe Lied des Aufbruches und der Innovation in der hessischen Digitalpolitik. Mit dem neuen Digitalministerium im Bund sind Aufbruch und Innovation aber wohl obsolet – nun soll … weiterlesen
Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Deutschland hat sich in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 11 verschlechtert. Das hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eruiert. Danach waren nach RSF-Angaben erneut die Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot ist die digitale Innovation in Hessen so innovativ wie eine Büroklammer
Regierungserklärung der Digitalministerin schaut eher zurück als nach vorne Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach mehr als sechs Jahren Tätigkeit als Digitalministerin in Hessen rief Prof. Dr. Kristina Sinemus in ihrer Regierungserklärung den Aufbruch in eine innovative Zukunft aus. Herausgekommen ist ein in Textbausteinen gegliederter Rückblick, der keinen Antworten auf … weiterlesen
Ministerium muss Hinweisen auf Sicherheitsmängel beim Hessischen Schulportal nachgehen
Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Hessische Schulportal hat grundsätzlich keinen guten Ruf. Immer wieder gibt es Berichte über Performance-Probleme wie lange Ladezeiten, selbst wenn keine extremen Nutzungsbedingungen beispielsweise aufgrund von Schulschließungen vorliegen. Zudem haben uns kürzlich Hinweise über mögliche Sicherheitslücken erreicht. Im … weiterlesen
Für Demokratie und Sicherheit im Netz
Entschlossen gegen Desinformation und Hass Lara Klaes Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt: „Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. Wenn sich Falschinformationen, extremistische Hetze und digitale Gewalt unkontrolliert verbreiten können, wird das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien weiter ausgehöhlt. Das hat massive Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
