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Datenschutz und Netzpolitik
Aus Aufbruch wird Wandel - digitaler wird es in Hessen damit nicht
Digitalpolitik in Hessen gleicht weiter eher einer PR-Veranstaltung Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch im März-Plenum hörten wir von Digitalministerin Kristina Sinemus das hohe Lied des Aufbruches und der Innovation in der hessischen Digitalpolitik. Mit dem neuen Digitalministerium im Bund sind Aufbruch und Innovation aber wohl obsolet – nun soll … weiterlesen
Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Deutschland hat sich in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 11 verschlechtert. Das hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eruiert. Danach waren nach RSF-Angaben erneut die Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot ist die digitale Innovation in Hessen so innovativ wie eine Büroklammer
Regierungserklärung der Digitalministerin schaut eher zurück als nach vorne Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach mehr als sechs Jahren Tätigkeit als Digitalministerin in Hessen rief Prof. Dr. Kristina Sinemus in ihrer Regierungserklärung den Aufbruch in eine innovative Zukunft aus. Herausgekommen ist ein in Textbausteinen gegliederter Rückblick, der keinen Antworten auf … weiterlesen
Ministerium muss Hinweisen auf Sicherheitsmängel beim Hessischen Schulportal nachgehen
Dringlicher Berichtsantrag und Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Hessische Schulportal hat grundsätzlich keinen guten Ruf. Immer wieder gibt es Berichte über Performance-Probleme wie lange Ladezeiten, selbst wenn keine extremen Nutzungsbedingungen beispielsweise aufgrund von Schulschließungen vorliegen. Zudem haben uns kürzlich Hinweise über mögliche Sicherheitslücken erreicht. Im … weiterlesen
Für Demokratie und Sicherheit im Netz
Entschlossen gegen Desinformation und Hass Lara Klaes Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt: „Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. Wenn sich Falschinformationen, extremistische Hetze und digitale Gewalt unkontrolliert verbreiten können, wird das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien weiter ausgehöhlt. Das hat massive Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Nach Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Speicherung von IP-Adressen als Ergänzung zum „Quick-Freeze-Verfahren“ aus
Am morgigen Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen auf der Tagesordnung. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, … weiterlesen
Geplante Aufspaltung der HZD im Schatten der aufgeblähten Landesregierung – Wir wollen Licht ins Dunkel bringen
Zur Petition der Beschäftigten der HZD an den Landtag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir nehmen die Befürchtungen der Beschäftigten der HZD ernst und haben bereits letzte Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit unserer Anfrage wollen wir Licht ins Dunkel bringen, ob durch die geplante Aufspaltung … weiterlesen
Aktive Landesplanung bei Rechenzentren findet nicht statt
Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss man aktiv gestalten Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir benötigen Rechenzentren für unsere Wirtschaft, aber auch für eine immer digitaler werdende Gesellschaft. Aber sie müssen energieeffizient gebaut, regional ausgewogen geplant und dort angesiedelt werden, wo ihre Abwärme weitgehend genutzt werden kann. Die … weiterlesen
