Aus Aufbruch wird Wandel - digitaler wird es in Hessen damit nicht

Digitalpolitik in Hessen gleicht weiter eher einer PR-Veranstaltung

Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Noch im März-Plenum hörten wir von Digitalministerin Kristina Sinemus das hohe Lied des Aufbruches und der Innovation in der hessischen Digitalpolitik. Mit dem neuen Digitalministerium im Bund sind Aufbruch und Innovation aber wohl obsolet – nun soll nur noch der Wandel gestaltet werden. Das ‚Wie‘ bleibt dabei weiterhin offen. Wir GRÜNE fordern endlich das oft propagierte, ressortübergreifende Wirken des hessischen Digitalministeriums: In der Schulpolitik, dort droht ein pauschales Verbot von digitalen Endgeräten. Aber vor allem im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Diese ist auch mehr als zwei Jahre nach der OZG-Frist weiter ein Flickenteppich.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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