Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit

Tag der Pressefreiheit

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Deutschland hat sich in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 auf Platz 11 verschlechtert. Das hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) eruiert. Danach waren nach RSF-Angaben erneut die Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten. Sie erlebten Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt. Dem werden wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen stellen. Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie unseren Staat und unser Gemeinwesen angreifen, ist es wichtig, sich auf Grundlage einer fundierten Recherche faktenbasiert eine Meinung zu bilden. Dies umso mehr, als in den sozialen Medien immer öfter Fake-News verbreitet und Hass- und Hetze-Kampagnen losgetreten werden. Wir halten dagegen. Wir liefern einen klaren Kompass. Wir verurteilen Verstöße gegen die Pressefreiheit und treten für das Einhalten der Grundrechte und damit der Pressefreiheit als tragende Säule unserer Demokratie ein.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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