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Datenschutz und Netzpolitik
Weitere Erleichterungen für das Ziel des flächendeckenden Mobilfunknetzes
Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2019 war Hessen deutschlandweit Vorreiter. Gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in Hessen zu schaffen ist ein Kernanliegen unserer grünen Politik – dazu gehört auch eine flächendeckende Mobilinfrastruktur für alle. Damit auch die letzten Gebiete noch schneller abgedeckt werden … weiterlesen
1. Lesung Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Open Data - Gesetz – HODaG)
Die immer umfassendere Digitalisierung unseres Lebens bringt auch immer mehr Daten mit sich. Auch die öffentliche Hand verfügt über eine Vielzahl von Daten, die bisher kaum öffentlich nutzbar waren. Wir GRÜNE waren schon immer Treiber der Open Data-Bewegung und begrüßen, dass wir mit dem Open Data-Gesetz nun auch in Hessen diese Daten einfacher für Gründer*innen und Interessierte zur Verfügung stellen können. Aber auch die Verwaltungen können davon profitieren, indem sie künftig Best Practices anderer Kommunen leichter selbst anwenden können. weiterlesen
1. Lesung Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen des Bundes oder der Länder. weiterlesen
1. Lesung Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen (Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz)
Mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2019 war Hessen deutschlandweit Vorreiter. Gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in Hessen zu schaffen ist ein Kernanliegen unserer grünen Politik – dazu gehört auch eine flächendeckende Mobilinfrastruktur für alle. Damit auch die letzten Gebiete noch schneller abgedeckt werden können, erleichtern wir mit dem Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz erneut den Ausbau. Gerade von den Vereinfachungen im Genehmigungsbereich erwarten wir einen spürbaren Schub und gleichzeitig Erleichterungen für unsere Verwaltungen. weiterlesen
Hessen will Vorreiter bei nachhaltiger Digitalisierung sein
IKT-Branche in Hessen zählt zur Spitzengruppe in Deutschland Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche (IKT) ist inzwischen eine der umsatz- und beschäftigungsstärksten Branchen in Hessen. Dies bestätigt die aktuelle Studie zur Entwicklung und Situation der IKT-Branche, die das hessische Digitalministerium heute vorgestellt hat. Für uns … weiterlesen
Mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet
Hessen baut Beratungsstelle Jugend und Medien auf Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kinder und Jugendliche sind heute ständig online. In Chats oder Spielen sind sie aber oft Beleidigungen, Drohungen oder Falschnachrichten ausgesetzt. Die Erlangung von Medienkompetenz ist aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der wichtigste Baustein, um in der … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen. Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. weiterlesen
GRÜNE lehnen anlasslose Datenspeicherung ab
Vorratsdatenspeicherung Dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger*innen verfassungswidrig ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof klar entschieden. Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Die Speicherung von personenbezogenen Daten muss immer anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Deshalb setzen sich die … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag
Erbarme – zu spät – die Hesse komme! 40 Jahre GRÜNE im Hessischen Landtag. Diesen Anlass mussten wir natürlich gebührend feiern und haben dazu alte Weggefährt*innen und aktuelle Kolleg*innen eingeladen. Nach einem Treffen der ehemaligen Abgeordneten mit einer Führung durch den „neuen“ Plenarsaal, begann der offizielle Teil mit der Eröffnung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. … weiterlesen
