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Datenschutz und Netzpolitik
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
Mobilfunkausbau in Hessen nun noch schneller möglich
Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Verabschiedung des Mobilfunkbeschleunigungsgesetzes beschließen wir zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in Hessen. Für unser Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land ist dies essentiell und ein wichtiger Schritt. Gerade von den … weiterlesen
Digitale Zukunft Hessens wird gemeinsam gestaltet
Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie Hessens vorgestellt Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zukunft Hessens findet immer mehr im digitalen Raum statt. Mit der 2021 vorgestellten Digitalstrategie wurden die Rahmenbedingungen entwickelt, diese Zukunft für die Menschen lebenswert und nachhaltig zu gestalten. Mit Leuchtturmprojekten wie hessen.AI oder erfolgreichen Förderprogrammen wie ‚Ehrenamt digitalisiert‘ … weiterlesen
GRÜNE Digitalisierung ist nachhaltig und ethisch gestaltet
Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des Digitalausschusses: „Die vielfältigen Chancen, gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, müssen ökologisch und ethisch verantwortungsvoll genutzt werden. Hierfür haben wir in der Digitalstrategie verschiedene Schwerpunkte gesetzt, damit alle von der Digitalisierung profitieren können. So konnten wir mit dem Zentrum verantwortungsbewusste Digitalisierung (ZEVEDI) eine … weiterlesen
Hessen ist Vorreiter beim Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Videokonferenzsysteme sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Mit der Nutzung der Software BigBlueButton im Schulbetrieb und dem ‚Hessischen Modell‘ zum Einsatz von Zoom an Hochschulen haben wir in Hessen deutschlandweit einmalige Regelungen getroffen, um den Datenschutz bei Videokonferenzen sicher … weiterlesen
Neues Testlabor für Künstliche Intelligenz
Hessen schafft weitere Expertise, um Künstliche Intelligenz verantwortlich zu nutzen Nina Eisenhardt, Sprecherin für Wissenschaft, Hochschule und künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt anlässlich des Launch des AI Quality & Testing Hub: „Künstliche Intelligenz braucht klare Leitlinien, damit sie zum Nutzen des Menschen zum Einsatz kommt. Wenn wir als Gesellschaft darüber entscheiden wollen, wie … weiterlesen
Open Data-Gesetz öffnet den Datenschatz des Landes
Innovationschance für Gründer*innen und die Verwaltung Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die immer umfassendere Digitalisierung unseres Lebens bringt auch immer mehr Daten mit sich. Auch die öffentliche Hand verfügt über eine Vielzahl von Daten, die bisher kaum öffentlich nutzbar waren. Wir GRÜNE waren schon immer Treiber der Open Data-Bewegung … weiterlesen
Weitere Erleichterungen für das Ziel des flächendeckenden Mobilfunknetzes
Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2019 war Hessen deutschlandweit Vorreiter. Gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in Hessen zu schaffen ist ein Kernanliegen unserer grünen Politik – dazu gehört auch eine flächendeckende Mobilinfrastruktur für alle. Damit auch die letzten Gebiete noch schneller abgedeckt werden … weiterlesen
1. Lesung Hessisches Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Open Data - Gesetz – HODaG)
Die immer umfassendere Digitalisierung unseres Lebens bringt auch immer mehr Daten mit sich. Auch die öffentliche Hand verfügt über eine Vielzahl von Daten, die bisher kaum öffentlich nutzbar waren. Wir GRÜNE waren schon immer Treiber der Open Data-Bewegung und begrüßen, dass wir mit dem Open Data-Gesetz nun auch in Hessen diese Daten einfacher für Gründer*innen und Interessierte zur Verfügung stellen können. Aber auch die Verwaltungen können davon profitieren, indem sie künftig Best Practices anderer Kommunen leichter selbst anwenden können. weiterlesen
1. Lesung Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. Diese Regelungen finden sich so oder ähnlich in allen existierenden Lobbyregistergesetzen des Bundes oder der Länder. weiterlesen
