Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag leistet die hessische Landesschülervertretung (LSV) mit dem heute vorgestellten und landesweit verteilten Plakat zu den Rechten von Schülerinnen und Schülern einen sehr wichtigen Beitrag für den bildungspolitischen Alltag in Hessen: „Das Plakat der LSV und die Kampagne zur Stärkung der Rechte von Schülerinnen und Schülern sind Schülervertretungsarbeit, wie sie … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Geis, zuerst einmal: Ich finde es gut, dass Sie das Thema Hauptschule auf die Tagesordnung gesetzt haben und mit einer Großen Anfrage einige statistische Daten zur Hauptschule und zu dem, was sie erreicht, hier eingebracht haben. Es wäre … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich schon bei der Ausschussberatung gewundert, dass ein Gesetzentwurf, der in der ersten Lesung so harmonisch besprochen wurde, später zu so großen Verwerfungen führen kann. Vielleicht führen wir uns einmal vor Augen, was wir in der ersten Lesung gemeinsam festgestellt haben: Wir finden es … weiterlesen
Als „Angriff auf den Elternwillen bei der Schulwahl“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetz-Entwurf der FDP. „Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die Empfehlung der Grundschule für den Schulbesuch darüber mitentscheiden, ob ein Kind auf einem Gymnasium aufgenommen wird oder nicht. Damit wird faktisch die freie Schulwahl der Eltern ausgehebelt“, erklärt … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch trotz allen Bemühungen der Mitglieder der FDP-Fraktion während der ersten Lesung und auch während der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs ist doch hinreichend klar geworden, dass dieser, wie Herr Greilich sagte, Gesetzentwurf zur Schulwahlfreiheit als Gesetz genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was Sie sagen. … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Gesetzentwurf der SPD zu gebührenfreien Kindergärten als Wahlkampfgetöse zurück. „Die SPD-Fraktion versucht ganz offensichtlich, kurz vor der Kommunalwahl ihren örtlichen Kandidaten Munition zu verschaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Sie handelt dabei unseriös und im Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Kurs. Aus unserer Sicht ist … weiterlesen
Die heute von Kultusminister Alexander Lorz und den bildungspolitischen Sprechern der CDU-Fraktion, Armin Schwarz, und der GRÜNEN-Fraktion, Mathias Wagner, vorgestellten inklusiven Schulbündnisse sind aus Sicht beider Fraktionen ein Meilenstein bei der Umsetzung der Inklusion an hessischen Schulen auf Grundlage des Elternwillens. „Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Hessen dazu, den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen erfolgreich vorangeht. Das zeigen die Zahlen des heute veröffentlichten Integrationsmonitors. „Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund sprechen überwiegend Deutsch und immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund machen Abitur“, betont Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher. „Wir setzen für eine echte Integrationskultur ein. … weiterlesen
Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag ist Hessen in zwei Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung spürbar grüner und gerechter geworden: „Der Politikwechsel hat stattgefunden – nach zwei Jahren können wir sagen: GRÜN macht den Unterschied“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner aus Anlass der Bilanz-Pressekonferenz der Landesregierung am Donnerstag. „Seit mehr als … weiterlesen