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Sigrid Erfurth: Neubenennung des hessischen Mitglieds im „Ausschuss der Regionen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir nach einigen Irrungen und Wirrungen heute Morgen nun die Gelegenheit zur Aussprache haben, möchten wir von der Landesregierung, und hier speziell vom zuständigen Minister für Europaangelegenheiten, ... weiterlesen
Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung - GRÜNE fordern klare Worte von Hahn
Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist. Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen. weiterlesen
Vorstellung der designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten - FDP zeigt keine glückliche Hand bei Personalauswahl
„Europaminister Hahn sollte sich sehr genau überlegen, ob Frau Breier die richtige Person ist, um als Staatssekretärin die hessischen Interessen in Europaangelegenheiten zu vertreten. Wer Victor Orbán als Demokraten bezeichnet und um Verständnis für die aktuelle ungarische Politik wirbt, hat das Demokratieverständnis der in Hessen lebenden Menschen und der europäischen Union nicht verstanden. Die Regierung Orbán hat sich bereits mit mehreren Gesetzesinitiativen heftige Auseinandersetzungen in der Europäischen Union eingehandelt. weiterlesen
