Designierte Europastaatssekretärin und ihr Bild der ungarischen Regierung - GRÜNE fordern klare Worte von Hahn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Hahn (FDP) wissen, auf wessen Seite sie bei der Einschätzung der politischen Situation in Ungarn stehen: Auf der der Europäischen Kommission oder der der designierten hessischen Europastaatssekretärin Zsuzsa Breier.

Breier hatte gestern bei ihrer Vorstellung erklärt, der ungarische Ministerpräsident Orbán sei  ein Demokrat und man müsse mehr Geduld und Verständnis für Ungarn aufbringen. Die EU-Kommission hingegen hat im Januar dieses Jahres mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in denen es u. a. um die Unabhängigkeit der Justiz, die der nationalen Datenschutzbehörde und der ungarischen Zentralbank geht. Das umstrittene Mediengesetz hatte einen europaweiten Aufschrei ausgelöst.

„Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren“, fordert die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die  Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen. Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist.“

DIE GRÜNEN erwarten gerade vom Justizminister ein klares Wort  zur Unabhängigkeit der Justiz  und zur Pressefreiheit in Ungarn. „Leider war bisher von ihm kein Wort dazu zu hören, wie sich das mit liberalen Grundsätzen verträgt. Hier sind klare Worte dringend erforderlich“, unterstreicht Sigrid Erfurth.

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