Vorstellung der designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten - FDP zeigt keine glückliche Hand bei Personalauswahl

„Europaminister Hahn sollte sich sehr genau überlegen, ob Frau Breier die richtige Person ist, um als Staatssekretärin die hessischen Interessen in Europaangelegenheiten zu vertreten. Wer Victor Orbán als Demokraten bezeichnet und um Verständnis für die aktuelle ungarische Politik wirbt, hat das Demokratieverständnis der in Hessen lebenden Menschen und der europäischen Union nicht verstanden. Die Regierung Orbán hat sich bereits mit mehreren Gesetzesinitiativen heftige Auseinandersetzungen in der Europäischen Union eingehandelt. Unter anderem hat das Mediengesetz einen europaweiten Aufschrei ausgelöst und erst nach Intervention des Europarats lenkte die Regierung Orbán ein“. Die designierte Europa-Staatssekretärin Zsuzsa Breier hatte bei ihrer heutigen Vorstellung Victor Orbán als einen Demokraten bezeichnet und erklärt, der Westen müsse für Ungarn mehr Geduld und Verständnis aufbringen.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Justizkommissarin Viviane Reding im Januar dieses Jahres mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet habe. Dabei gehe es um die Unabhängigkeit der Justiz, die umstrittene Senkung des Pensionsalters und die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und der ungarischen Zentralbank. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich nach Auffassung der GRÜNEN, Orbán als Demokraten zu bezeichnen. „Unter diesen Vorzeichen sehen wir die hessische Europapolitik bei Frau Breier nicht in guten Händen. Europaminister Hahn muss sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis im FDP-geführten Ministerium herrscht“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Sigrid Erfurth.

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