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Daniel May: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Wassergesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Hessische Wassergesetz ist ein Gesetz mit dem Ziel, Gewässer und Grundwasser zu schützen. Es führt EU-Recht aus, das zum Ziel hat, den ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern. ... weiterlesen
Daniel May: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Wassergesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Frau Ministerin in ihrer langsamen Vorlesung eben schon richtig ausgeführt hat, setzen wir heute ein Bundesgesetz um, und zwar das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Über dieses ... weiterlesen
Wassergesetz und Eigenkontrollverordnung - Bessere Kontrolle ist Beitrag zu mehr Trinkwasserschutz
DIE GRÜNEN begrüßen die Klarstellung im hessischen Wassergesetz, den Untersuchungsaufwand für private Zuleitungskanäle über die Abwassergebühren abwickeln zu können. „Auf diesem Weg können wir für mehr Grund- und Trinkwasserschutz sorgen. Wir hoffen, dass die Kommunen die Möglichkeit, private Abwasserkanäle zu kontrollieren und die Überwachung nicht den Eigentümern zu überlassen, auch nutzen werden“, so Angela Dorn, … weiterlesen
