Inhalt
Archiv
Änderung Hessisches Besoldungsgesetz: Besondere Anerkennung der wertvollen Arbeit von Vollzugsbediensteten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren … weiterlesen
Anhörung Vollzugsgesetze: Resozialisierung als Vollzugsziel findet breite Zustimmung
Die GRÜNEN sind erfreut darüber, dass das Vollzugsziel Resozialisierung in der heutigen Anhörung eine breite Zustimmung erfahren hat. „Wir GRÜNE haben schon lange gefordert, Resozialisierung als Ziel und Aufgabe der Anstalten in die Vollzugsgesetze mit aufzunehmen“, erläutert Karin Müller, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag. „Denn Ziel einer Gesellschaft muss es sein, auch den Menschen, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass man bei dieser Debatte ein wenig abrüsten sollte. Denn ich glaube, es verbindet uns da mehr, als uns trennt. Ich glaube, Herr Kollege Honka hat das am Anfang seiner Rede gesagt. Es ist wirklich ein schwieriger Regelungsbereich, mit dem wir … weiterlesen
GRÜNE: Hahn soll Situation im Gefängnis Wehlheiden im Blick behalten
DIE GRÜNEN sindder Auffassung, dass Justizminister Hahn der Situation in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden eine besondere Aufmerksamkeit zusichern muss. Auch wenn der Stellenplan erfüllt ist, müssen die dramatischen Berichte, die in den letzten Tagen zur Situation in dieser Justizvollzugsanstalt erschienen sind, dafür sorgen, dass die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Lage dort legt. Offenbar empfinden viele Beamtinnen und Beamte die Situation dort als angespannt. Dem muss der Justizminister Rechnung tragen. weiterlesen
GRÜNE lehnen Entwurf für Strafvollzugsgesetz ab
„Der Entwurf für das Strafvollzugsgesetz, der heute von der Mehrheit verabschiedet werden soll, hat nichts Liberales an sich. Es gab einmal Zeiten, da engagierten sich liberale Vollzugspolitiker in der FDP für einen humanen Strafvollzug. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute verstehen sich Rechtspolitiker wie Jörg-Uwe Hahn nur noch als Vollstrecker konservativer Parolen vom ‚harten Strafvollzug‘. … weiterlesen
1. Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze
"Statt sich klar zum Vollzugsziel der Eingliederung zu bekennen, relativieren Sie dieses durch einen eigenständigen Sicherungsauftrag. Sie konstruieren einen Gegensatz zwischen Resozialisierung und Sicherheit, den es in Wirklichkeit nicht gibt." weiterlesen
Tod eines Untersuchungsgefangenen - GRÜNE verlangen weitere Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt. weiterlesen
