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Eva Goldbach: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wilken, wir stimmen Ihnen völlig darin zu, dass es nicht zulässig ist, den öffentlichen Raum mit Kameras zu überwachen, die an Häusern von Gewerbetreibenden oder Privaten befestigt sind und nicht nur deren Grundstücke und Häuser überwachen, sondern auch den öffentlichen Raum. Das ist keine Frage. … weiterlesen
GRÜNE: Kamerakataster bringt dem Datenschutz nichts
Ein Verzeichnis aller Videokameras im öffentlichen Raum hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weder für leistbar noch für nützlich. Die LINKE hatte im Landtag die Veröffentlichung eines entsprechenden Kamerakatasters gefordert. „Die Privatsphäre muss geschützt sein, auch im öffentlichen Raum. Dazu gehört, dass nicht immer und überall Kameras alles aufzeichnen. Ein Verzeichnis aller Kameras ist … weiterlesen
Innenminister Rheins Ankündigung von mehr Videoüberwachung - GRÜNE: Hausaufgaben machen statt reflexhafte Wiederholungen produzieren
Die heute in einem Interview der BILD-Zeitung gemachten Äußerungen von Innenminister Boris Rhein (CDU), der in Frankfurt mehr Video-Überwachung einsetzen will, werden von der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert. „Seit zehn Jahren gibt es in Hessen die von Schwarz-Gelb eingeführte Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen. Offenbar will Boris Rhein dieses Jubiläum nutzen, um wieder einmal an … weiterlesen
